Auf einem alternativen „Bürger-Gipfel“ am Donnerstag in Brüssel zu den umstrittenen transatlantischen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA unterzeichneten EU-Abgeordnete, Bürgermeister u.a. aus Wien, Barcelona und Grenoble, Vertreter aus Kanada sowie Kommunalpolitiker aus der gesamten Europäischen Union eine gemeinsame Deklaration. Darin fordern die Unterzeichner die EU-Kommission auf, die Abkommen CETA und TTIP zu stoppen. Begründet wird diese Forderung mit umfassender Kritik an vielen der avisierten Regelungen. So würden u.a. Bestimmungen, wie das Investment Court System (ICS), der ISDS-Ausschuss und die Regulatory Cooperation Committees parallele und inakzeptable Rahmenbedingungen für die Festlegung wichtiger Regulierungsentscheidungen in Bereichen schaffen, die für unser Alltagsleben von großer Bedeutung sind: Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Klima und Umwelt und ebenso auch für öffentliche Dienstleistungen heißt es in der Erklärung. „Öffentliche Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte außerhalb staatlicher Gerichtsbarkeit gefährden das Gemeinwohl und untergraben die Demokratie“, kritisiert die handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament Ska Keller. In dem geplanten Freihandelsabkommen gehe es nicht nur um die kurzfristige Beseitigung von Handelshemmnissen. Geplant sei zudem die Ausdehnung von Strukturen, welche Konzernen umfassend Macht und Einflussnahme auf die Politik sichern, so die bündnisgrüne EU-Handelsexpertin Keller. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburger Landtag, Heide Schinowsky, warnte: CETA könnte die Gestaltungsspielräume von Ländern und Gemeinden erheblich einschränken; das habe bereits Anfang des Jahres ein vom baden-württembergischen Staatsministerium beauftragtes Gutachten festgestellt. Die Kommunalpolitikerin Sabine Niels (Mitglied des Kreistages Oder-Spree) aus Fürstenwalde spricht sich ebenfalls gegen die vorliegenden Freihandelsabkommen aus: „Würde Deutschland verurteilt, müsste der Bund unter Umständen Millionen an Schadensersatzzahlungen eisten. Diese könnte er sich von den Ländern zurückholen. Und je nach Landesverfassung könnte das Land wiederum das Geld von den Kommunen einfordern“. Für die Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen & Piraten sei dies eine „bedrohliche Aussicht“ für die kommunalen Haushalte. „Für die kommunale Demokratie, die im Wesentlichen vom ehrenamtlichen Engagement getragen ist, ist das Risiko, eine millionenschwere Klage von Investoren auszulösen, unzumutbar“, sagte Niels in Brüssel.

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