Unterschiedliche Gebühr für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler rechtens

    Sogenannte Altanschließer, die wegen Verjährung ihre Abwasserbeiträge nicht zahlen müssen oder diese zurückerhalten haben, sind trotzdem verpflichtet, die volle Abwassergebühr zu zahlen. Einen Rechtsgrundsatz, wonach Grundstückseigentümer, die ihren Beitrag wegen Verjährung nicht gezahlt hätten, nicht die volle Gebühr zahlen müssten, gebe es nicht. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verlange es, dass sich alle Grundstückseigentümer gleichmäßig an den Kosten der Abwasserbeseitigung beteiligen, stellte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem aufsehenerregenden Beschluss (OVG 9 S 20.16) der letzten Woche fest, der jetzt bekannt geworden ist. Ein Gebührenabschlag für Beitragszahler sei rechtmäßig.

    Nachdem vor Kurzem das Landgericht Potsdam schon festgestellt hat, dass die sogenannten Altanschließer die von ihnen gezahlten Abwasserbeiträge nicht aufgrund des Staatshaftungsgesetzes zurückerhalten, hat sich auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zunächst unspektakulär mit einem Beschluss zur Thematik geäußert. Bekanntlich hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Altanschließer nicht mehr zu einem Beitrag veranlagt werden könnten, weil die Ansprüche verjährt seien. Ein Kläger aus dem Landkreis Oder-Spree wandte sich nun gegen Gebührenbescheid seines Zweckverbandes. Er trug vor, dass er auch dann, wenn er zwar einen Beitrag hätte zahlen müssen, aber nicht gezahlt habe, weil der Anspruch verjährt sei, genauso behandelt werden müsste wie diejenigen Grundstückseigentümer, die einen Beitrag gezahlt hätten. Er müsse so behandelt werden, als ob sein Beitrag tatsächlich gezahlt worden sei, denn für die Verjährung des Beitragsanspruches könne er nichts. Deshalb wolle er nicht die volle Gebühr zahlen, sondern nur die Gebühr, die die sogenannten Vollbeitragszahler zahlen müssten. Diese zahlen eine geringere Gebühr als die Nichtbeitragszahler. Er sah eine „Beitragserhebung durch die Hintertür“ durch den Zweckverband.

    Dieser Sichtweise hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im jetzt veröffentlichen Beschluss eine deutliche Absage erteilt. Es geht davon aus, dass alle Grundstückseigentümer innerhalb eines Zweckverbandes oder einer Stadt gleichmäßig zu den Kosten der öffentlichen Einrichtung beitragen müssen. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, sich darauf zu berufen, dass man zwar den Beitrag wegen Verjährung nicht mehr habe zahlen müssen, gleichwohl aber so behandelt werden müsse, als ob der Beitrag gezahlt worden sei. Da eine Zahlung nicht erfolgt sei, fehle dem Zweckverband dieser Betrag, so dass er ihn über Gebühren ausgleichen müssen. Der Altanschließer zahle auch nicht höhere Gebühren als diejenigen, die einen Beitrag gezahlt hätten. Vielmehr zahlten die Beitragszahler entsprechend günstigere Gebühren, wie das Oberverwaltungsgericht feststellte. Diese gespaltenen Gebührensätze seien rechtens und vom Gesetzgeber so gewollt.

    Für den Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. hat das Oberverwaltungsgericht in seinem unanfechtbaren Beschluss eine mehr als klare Botschaft ausgesandt: Derjenige, der glaube, auf Kosten anderer Anschlussnehmer Leistungen der Abwasserentsorgung beziehen zu können, befinde sich in einem schweren Irrtum. All diejenigen, die einen Beitrag gezahlt hätten, würden bei den Abwassergebühren entsprechend entlastet, während diejenigen, die aus welchem Grund auch immer, keinen Beitrag gezahlt hätten, die volle Gebühr zahlen müssten. Dies sei nur gerecht und verhindere, dass einzelne Grundstückseigentümer die Leistungen der Abwasserentsorgung zu Lasten aller Gebührenzahler in Anspruch nähmen. Dies könne, auch wenn es Rechtsfehler gegeben habe, ökonomisch und juristisch nicht richtig sein. Das habe das Oberverwaltungsgericht erkannt und entsprechend geurteilt, erklärte Turgut Pencereci, der Landesgeschäftsführer des Landeswasserverbandstages Brandenburg e. V. am Mittwoch in Potsdam. Für die Aufgabenträger bedeute dies wiederum, dass Klarheit in der Sache geschaffen werde, dies sei wichtig, berechtige aber nicht zur Freude. Denn letztlich seien die Verbände verpflichtet ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, nicht mehr und nicht weniger. Das habe man aus der Sicht der Aufgabenträger emotionslos zu betrachten.

    Wie geht es nun weiter? Bei der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts handelt es sich um einen Beschluss im Eilrechtsschutzverfahren, der ohne mündliche Verhandlung ergangen ist. Daneben gibt es noch ein Hauptsacheverfahren, das jedoch möglicherweise erst zu einem sehr viel späteren Zeitpunkt entschieden wird. Das Oberverwaltungsgericht habe sich aber schon deutlich festgelegt, so dass es eher unwahrscheinlich sei, dass dieses höchste brandenburgische Verwaltungsgericht noch eine andere Entscheidung treffe, berichtete die Interessensvertretung.

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