Landesarmutskonferenz stellt Forderungskatalog vor

    Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe. Die Erreichbarkeit unter anderem von sozialer und gesundheitlicher Infrastruktur, von Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten oder von Kulturstätten ist lebensentscheidend.

    Mit dem Schwerpunktthema Mobilität beschäftigte sich heute das Fachgespräch der Landesarmutskonferenz (lak), in dessen Rahmen mit Expertinnen und Experten, Vertretern von Verkehrsinitiativen und -unternehmen, Betroffenen und Politikerinnen diskutiert wurde.

    Ziel war es, gemeinsam mit allen Akteuren eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und Ansätze zu finden, die erfolgreich gegen „Mobilitätsarmut“ ankämpfen und zu mehr sozialer Teilhabe aller Brandenburgerinnen und Brandenburgern führen.

    „In einem Flächenland wie Brandenburg ist eine tragfähige Mobilitätsstrategie von großer Bedeutung. Die stetige Ausdünnung des öffentlichen Nahverkehrs hat gravierende Folgen insbesondere für Menschen, die auf Grund von Alter, Krankheit oder auch Einkommensarmut über kein eigenes Auto verfügen können. Ohne Anschluss an den Nahverkehr rücken Arbeit, Ärzte, Ämter in weite Ferne“, erklärt Andreas Kaczynski, Erster Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg.

    Von Einkommensarmut betroffene Bürgerinnen und Bürger können selbst die Kosten für das sogenannte Mobilitätstickets (bisher nur als Monatskarte erhältlich, soll es von Einkommensarmut betroffene Menschen die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs erleichtern) nicht aufbringen. „Folgen sind eine eingeschränkte gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe, soziale Abschottung, Nichtinanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und eine Verstärkung der Armut“, berichtet Kaczynski.

    Auch ältere Menschen leiden häufig an Mobilitätsarmut. Zusätzlich zu Finanzierungsschwierigkeiten sind sie mit körperlichen Einschränkungen konfrontiert, die es unmöglich machen, ohne fremde Hilfe zum Bus, geschweige denn in die nächste Stadt zu kommen. Weshalb ältere Menschen zunehmend von familiärer oder nachbarschaftlicher Hilfe abhängig sind. „Durch bürgerschaftliches Engagement werden in vielen Ortschaften Initiativen wie Bürgerbusse, Mitfahrbänke oder mobile Lebensmittelläden ins Leben gerufen, doch diese stoßen an ihre Grenzen: Freiwillige lassen sich nur schwer finden, die Organisation ist ohne professionelle Unterstützung kaum möglich und die Finanzierung lässt sich ohne Fördergelder oder hohe Fahrpreise nicht realisieren“, berichtet Anne Baaske, Sprecherin der Landesarmutskonferenz. „Mobilitätsarmut darf nicht länger ein Randthema sein. Ihre Bekämpfung ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Mobilität muss sozial gerecht gestaltet sein“, betont Baaske weiter.

    Die lak verabschiedete deshalb einen Forderungskatalog an die Landes- und Kommunalpolitik. Diese soll einen Aktionsplan gegen Mobilitätsarmut erarbeiten und im Rahmen der Mobilitätsstrategie des Landes schnellstmöglich umsetzen.

    Kernforderungen der lak:

    • Mobilität als ein Grundrecht angesehen wird.
    • Mobilität durch Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr für Brandenburgerinnen und Brandenburger gewährleistet ist und der Exklusion durch Mobilitätsarmut entgegengewirkt wird. Mobilität ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Sie fällt unter die Daseinsvorsorge und ist somit öffentliche Aufgabe.
    • alle Menschen in Brandenburg auf verbindliche Versorgungsstandards zugreifen können und in angemessener Zeit und zu angemessenen Preisen ihre Zielorte erreichen können.
    • die physische Mobilität und damit verbundene soziale Teilhabe vor allem einkommensschwacher Haushalte gesichert wird.
    • Mobilitätshilfen für alle gewährleistet werden, die aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung oder anderen Faktoren mobilitätseingeschränkt sind.
    • die Weiterentwicklung von nachhaltigen Verkehrsangeboten vorangetrieben wird, die die Mobilität von einkommensarmen Personen verbessert.
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