Der Wahlsonntag hat gezeigt, was derzeit in Deutschland und in unserer Region machbar und möglich ist. Die sogenannten etablierten Parteien erlebten ihre schwersten Stunden. Es gibt viele Verlierer und einige Gewinner. Welche Politik für Deutschland nun für die Zukunft die beste ist, wird sich zeigen. Auf jeden Fall birgt dieses Wahlergebnis für die kommenden Monate reichlich Zündstoff. Die SPD hat sich ganz klar positioniert: Sie wertet ihr Ergebnis als Niederlage und deutet das Wahlvotum als klare Aussage der Wähler, dass die Große Koalition gescheitert ist. Nun geht die SPD-Fraktion in die Opposition – das hätte sie vielleicht schon vor vier Jahren machen sollen, um an Profil zu gewinnen. Aber wie sagt man so schön: Lieber spät als nie. Die CDU als stärkste Kraft wird sich mit einer möglichen Jamaika-Koalition beschäftigen müssen und in den nächsten Wochen sicher schwierige Gespräche mit der FDP und den Grünen führen, um das Land weiter in Fahrt zu halten. Der große Gewinner der Bundestagswahl ist die AfD, die ebenfalls in die Opposition geht wird, weil schon klar im Vorfeld von allen anderen Parteien klargestellt wurde, dass eine Koalition nicht in Frage kommt. Aber auch die AfD hatte für sich auch schon klargestellt, wo ihr künftiger Platz sein wird. Ob sie für eine Neubelebung der Politik in Deutschland sorgen wird, bleibt abzuwarten. Die zunehmend radikalen und reißerischen Aussagen dieser Partei lassen allerdings auf nichts Gutes hoffen…

     

    Einschätzung von Martin Patzelt

    Martin Patzelt zeigte sich erfreut darüber, sich gegenüber dem AfD-Kandidaten in der Region behauptet zu haben. Für ihn sei es ein Zeichen, dass hier die Demokratie gewonnen habe. „Die Mehrzahl der Wähler haben ihr Vertrauen der richtigen Politik gegeben“, sagte Martin Patzelt. Die damit verbundenen Signale aus seinem Wahlkreis seien für ihn wichtige Bausteine, mit denen er eine vernünftige Politik auf Augenhöhe in der Zukunft bauen möchte. Weiter ist es ihm ein Anliegen, die Probleme gemeinsam mit seinen Wählern anzugehen.

     

    Volkmar Schöneburg zum Wahlausgang in Landkreis Oder-Spree:

    „Auf Bundesebene ist es aus der Sicht der Partei DIE LINKE zuerst positiv zu bewerten, dass wir unser Ergebnis im Vergleich zur vorhergehenden Bundestagswahl leicht verbessern konnten. Natürlich hatte ich nicht mit einem so starken Ergebnis für die rechtspopulistische AfD gerechnet. Da ist Ursachenforschung angesagt, die nicht losgelöst werden kann von der Politik der Großen Koalition der letzten vier Jahre! Wenn man sich das Wahlergebnis im Detail anschaut, dann wurde oft in strukturschwachen und zum Teil abgehängten Regionen Rechts gewählt. Der Landkreis Oder-Spree ist dafür ein Beispiel: In den Berlin nahen Orten haben die etablierten Parteien zwar auch Verluste eingefahren – die wir genau analysieren werden – aber nicht so stark wie in der Peripherie, wo die AfD große Zustimmung erfuhr. Hier sind wir auch als Regierungspartei gefordert. Es geht u.a. um einen zukunftssicheren ÖPNV, ärztliche Versorgung auf dem Land und um die Förderung anderer Infrastrukturmaßnahmen.“

    Zu den Wahlergebnissen erklärt Clemens Rostock, Bündnisgrüner Direktkandidat im Wahlkreis 63 Frankfurt (Oder)-Oder-Spree:

    „Wir Bündnisgrünen blicken mit gemischten Gefühlen auf den Wahlabend. Erleichtert sind wir, dass wir entgegen der vielen Prognosen und trotz viel Gegenwind in der öffentlichen Auseinandersetzung unser Ergebnis von 2013 sogar steigern konnten. So konnten wir im gesamten Wahlkreis den Anteil der Zweitstimmen von 4 auf 4,3% steigern, in Frankfurt von 4,1 auf 4,8%. Die besten Ergebnisse erzielten wir in Schöneiche mit 7,6%, in Woltersdorf mit 6,7% und Grünheide mit 5,7%. Das ist insgesamt weniger, als wir uns vor dem Wahlkampf vorgenommen haben, aber auch mehr, als zuletzt zu befürchten war. Diesen Schwung wollen wir aufnehmen und neue Ortsverbände, z.B. in Erkner und Grünheide gründen. Wir wollen mehr Präsenz zeigen und weiter das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, wie wir es beim Haustürwahlkampf getan haben. Zur Kommunalwahl 2019 wollen wir in allen Teilen des Landkreises Personen auf den Wahlzetteln präsentieren, die sich für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Ost-Brandenburg einsetzen.

    Erleichtert sind wir, dass unsere Kampagne zur Aufklärung über die Bedeutung von Erst- und Zweitstimme mit dazu beigetragen hat, dass Alexander Gauland nicht das Direktmandat gewonnen hat. Das dennoch starke Abschneiden der AfD stimmt uns nachdenklich. Erste Analysen zeigen, dass ein Großteil derjenigen, die AfD gewählt haben, dies nicht aus Überzeugung getan haben. Dies gibt Hoffnung, dass diese Menschen auch für andere Parteien offen sind. Um diese Menschen zu gewinnen, müssen wir auf sie zugehen und das Gespräch suchen. Wichtig ist der Spaltung der Gesellschaft auf allen Ebenen entgegenzuwirken: Wir dürfen nicht zulassen, dass die Gesellschaft in Arm und Reich auseinanderdriftet, wir müssen dafür sorgen, dass das demokratische System allen Menschen Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungen ermöglicht und wir müssen darauf achten, dass der Fortschritt allen zu Gute kommt.“

    Copy Protected by Chetan's WP-Copyprotect.
    X