Bund soll den Ländern helfen dürfen

    Zur Präsentation der „Nationalen Bildungsallianz“ der SPD durch den SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz und die Spitzen der SPD in den Ländern, erklärt der SPD-Bundestagskandidat Dr. Franz H. Berger: „Heute hat unser Kanzlerkandidat Martin Schulz gemeinsam mit Malu Dreyer, Michael Müller, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Carsten Sieling, Stephan Weil und Dietmar Woidke deutlich gemacht, dass die SPD geschlossen für mehr Kompetenzen des Bundes in der Bildung steht. Wir wollen, dass der Bund den Ländern helfen darf, Bildung im ganzen Land besser zu machen. Deshalb werden wir das Kooperationsverbot vollständig abschaffen, indem wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe Bildung schaffen. Wir schmieden eine ‚Nationale Bildungsallianz‘ von Bund, Ländern und Kommunen. Wir packen an, damit alle Schulen wieder zu Orten werden, an denen Kinder gerne lernen.

    Mit einem Bundeskanzler Martin Schulz wird der Bund bis 2021 mindestens 12 Mrd. Euro für bessere Schulen bereitstellen. Wir werden damit das größte Schulprogramm des Bundes aller Zeiten starten. Auch die Länder werden sicherstellen, dass sie ihre Anstrengungen für gute Bildung weiter verstärken. Damit wird es gelingen, 1 Million zusätzliche Plätze an Ganztagsschulen und einen Rechtsanspruch darauf zu schaffen.

    Jedes Land macht seine eigene Schulpolitik mit eigenen Lehrplänen und Materialien. Wir wollen mehr bundesweite Bildungsstandards, damit Leistungen vergleichbarer werden und ein Umzug Familien nicht ins Chaos stürzt. Der Bund soll bei Schulen endlich wieder mitreden dürfen, ohne Kooperationsverbot. Martin Schulz und die SPD-Spitzen der Länder stehen geschlossen hinter dieser Forderung: Mehr Kompetenzen des Bundes, um gemeinsam mit den Ländern Schulen modernisieren und Chancengleichheit gewährleisten zu können.

    Die SPD wird in Kita, Schule und Ausbildung investieren – anders als CDU/CSU. Auch der Landkreis Oder-Spree und Frankfurt (Oder) brauchen dringend diese ‚Nationale Bildungsallianz‘. Für gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, ausreichende Ganztagsschulplätze, moderne und bestens ausgestattete Schulen sowie mehr schulische Sozialarbeit. Wir brauchen weder Kleinstaaterei noch Kooperationsverbote, sondern eine gemeinsame und entschlossene Bildungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen. Ich trete für den Bundestag an, damit Bildung auch im Bund wieder oberste Priorität bekommt und weil wir durch die Unterstützung des Bundes auch für unsere Region beste Bildung verwirklichen können. Darum geht es bei der Bundestagswahl am 24. September!“

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