Kommunalpolitik braucht keine neuen Organisationsstrukturen

    Jens Koeppen, CDU Bundestagsabgeordneter der Region Barnim und Uckermark, warnt vor den aktuellen Plänen der Landesregierung Brandenburg zur Förderung von freiwilligen Zusammenschlüssen. „Für mich wirken die Pläne wie eine Kreisreform durch die Hintertür“, so der Abgeordnete. Enorme finanzielle Anreize sollen die Kommunen dazu bewegen, sich zusammenzuschließen. Darüber hinaus sehen die Pläne die Etablierung neuer Organisationsstrukturen auf kommunaler Ebene wie die Verbandsgemeinde und das Mitverwaltungsmodell vor.

    Jens Koeppen appelliert: „Jede Kommune sollte die Angebote des Innenministers und den damit einhergehenden Geldsegen sehr genau ansehen. Jeder Amtsdirektor und Bürgermeister sollte die Frage beantworten: Was nützt es meinen Bürgern in der Gemeinde? Können wir mit einem Zusammenschluss auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort reagieren? Verlieren oder gewinnen wir Gestaltungspotenzial? Ich halte nichts davon, die freiwilligen Zusammenschlüsse mit Geld zu erkaufen, um so die Kreisgebietsreform unter dem Deckmantel der Freiwilligkeit durch die Hintertür durchzuziehen. Früher oder später ist die Mitgift aufgebraucht“, fährt Jens Koeppen fort.

    „Die Förderung von Kooperationen bei der Aufgabenverwaltung, die Bündelung von Kompetenzen, die Schaffung moderner Strukturen in den Verwaltungen sowie die Investition in die Digitalisierung der Verwaltungen und das Knowhow der Mitarbeiter sind in meinen Augen richtige Schritte.“

    „Die Kommunalpolitik braucht keine neuen Organisationsstrukturen. Das Land braucht mehr Erzieher, mehr Lehrer, eine vernünftige Infrastruktur und den landesweiten Zugang zu einer zukunftsfähigen Breitbandversorgung“, fasst der CDU-Politiker Jens Koeppen abschließend zusammen

    Copy Protected by Chetan's WP-Copyprotect.
    X