Jetzt antwortet auch die SPD

    Die SPD trägt seit 22 Jahren kommunalpolitische Verantwortung im und für den Landkreis Oder-Spree – als Landtagsabgeordnete, als Abgeordnete im Kreistag, in den Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, als Bürgermeister/Innen und Amtsdirektoren/Innen und als Landräte und Beigeordnete im Landkreis. Die Verwaltungsreform ist ein zentrales Projekt der sozialdemokratisch geführten Landesregierung, das wir trotzdem skeptisch begleiten. Bereits im März haben wir uns klar dazu positioniert:

    A.  Da der Landkreis Oder-Spree mittelfristig solide und effizient aufgestellt ist, darf eine Reform diese Situation nicht gefährden. Es wäre der Bevölkerung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht zu vermitteln, dass im Ergebnis einer Reform ihre Städte und Gemeinden finanziell schlechter dastehen, weil sie über die Kreisumlage am Lastenausgleich für eine ehemals kreisfreie Stadt beteiligt sind. Dem vom Landtag beschlossenen Leitbild muss nun ein nachvollziehbares und vollständiges Finanzierungskonzept beigefügt werden, das insbesondere darlegt, wie finanzielle Belastungen der bisherigen Landkreise minimiert werden und wie das Land Brandenburg mittel- und langfristig beabsichtigt, keine neuen strukturellen Defizite durch die Einkreisung kreisfreier Städte entstehen zu lassen.

    B.  Der Landtag hat sich bei der letzten Kreisgebietsreform im Landkreis Oder-Spree mit der Stadt Beeskow für die kleinste der ehemaligen Kreisstädte entschieden. Er verfolgte damit die Absicht, insbesondere diese Stadt und die Region darum im ländlichen Raum in ihrer Funktion zu stärken. Das ist gelungen. Das Land hat sich mit eigenen bedeutenden Behörden aus dem Landkreis zurückgezogen. Schritt für Schritt wurden diese in Frankfurt (Oder) konzentriert (zuletzt das Finanzamt aus Fürstenwalde). Nun sehen wir die Gefahr, dass auch die Kreisverwaltung ihren Hauptsitz verlagern muss und Arbeitsplätze im Landkreis verloren gehen. Das lehnen wir ab.

    C.  Wir werden uns keiner konstruktiven Zusammenarbeit mit der Stadt Frankfurt (Oder) verweigern und streben eine engere Kooperation zwischen Landkreis und Stadt an. Dies ist in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, CDU, FDP und Bauernverband im Kreistag deutlich zum Ausdruck gebracht worden.


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