In der jüngsten Kreistagssitzung am 14. Februar in Beeskow hat Michael Buhrke, Beigeordneter für Finanzen und Innenverwaltung des Landkreises Oder-Spree, den Entwurf des Kreishaushaltes 2018 in die Beratung eingebracht. Im März befassen sich die Fachausschüsse des Kreistages mit dem Planentwurf, am 11. April soll die Arbeitsgrundlage der Kreisverwaltung Oder-Spree für das Jahr 2018 dann von den Abgeordneten des Kreistages verabschiedet werden.
Im Entwurf des Haushaltsplans stehen Aufwendungen von 407 Millionen Euro Erträge von rund 398,8 Millionen Euro gegenüber. Der Fehlbetrag in Höhe von 8,2 Millionen Euro könne aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gedeckt werden, kündigte Michael Buhrke an. Die wichtigste Botschaft für die Gemeinden im mehr als 700 Seiten starken Zahlenwerk: Der Hebesatz für die Kreisumlage bleibt konstant bei 40,3 Prozent – ein Wert, den im Land Brandenburg nur ein Landkreis unterbietet. Über die Kreisumlage beteiligen sich die kreisangehörigen Städte, Ämter und Gemeinden entsprechend ihrer Umlage- und Steuerkraft an der Finanzierung kreislicher Aufgaben. Nach dem vorliegenden Haushaltsentwurf steuern die Kommunen in Oder-Spree im laufenden Jahr 79,2 Millionen Euro zum Kreishaushalt bei. Größte Einzelposition auf der Einnahmenseite des Landkreises sind mit 95,4 Millionen Euro die Bundeszuweisungen für das kommunale Jobcenter Oder-Spree. Auf der Aufwandsseite stehen in erster Linie Transferleistungen in Höhe von insgesamt 272,8 Millionen Euro zu Buche. In dieser Position spiegeln sich insbesondere die Leistungen des kommunalen Jobcenters Oder-Spree, des Jugendamtes, des Sozialamtes, des Amtes für Ausländerangelegenheiten und Integration sowie die Förderung des ÖPNV wider. Zwei Drittel der jährlichen Aufwendungen im Kreishaushalt entfallen auf diese Bereiche.
Landkreis setzt im Jahr 2018 sein Investitionsprogramm fort
Mit dem Schwerpunkt Schulentwicklung. So soll in diesem Jahr der Erweiterungsbau am Carl Bechstein Gymnasium Erkner fertiggestellt werden. Mit dem Neubau der Spree-Oberschule einschließlich Schulsporthalle in Fürstenwalde geht ein weiteres Großprojekt in die Bauphase über. Geplant ist, den zweiten Abschnitt der Ortsdurchfahrt Kummerow, die Kreisstraße 6741 in der Ortslage Buchholz, die Ortsdurchfahrt Alt Stahnsdorf und die Kreisstraße 6755 zwischen Autobahnbrücke (A 10) und Freienbrink grundhaft auszubauen. Insgesamt sind 2018 investive Auszahlungen für Baumaßnahmen in Höhe von 13 Millionen Euro vorgesehen. Mit rund zwei Millionen Euro beteiligt sich der Landkreis in den kommenden Jahren am flächendeckenden Breitbandausbau in Oder-Spree. Die Kreisverwaltung übernimmt ergänzend zu Fördermitteln von Bund und Land die Eigenanteile der Kommunen.
Beigeordneter Michael Buhrke wies im Kreistag allerdings auch auf dringenden Handlungsbedarf bei der Erarbeitung der nächsten Haushaltspläne hin: „Wenn wir unsere künftigen Investitionen nicht selbst gefährden wollen, muss der Landkreis dem Auseinanderdriften von Erträgen und Aufwendungen entgegen steuern, das sich derzeit auch für die Folgejahre abzeichnet.“ Er führte aus, in der aktuellen Haushaltsplanung habe nach einer ersten Planungsrunde mit den Fachämtern ein Defizit von zunächst 17 Millionen Euro zu Buche gestanden, das in intensiven Planungsprozessen auf nun 8,2 Millionen Euro reduziert werden konnte. Bei der Haushaltsdurchführung in diesem Jahr erwarte er weitere positive Effekte durch sparsames Wirtschaften und Ausgabendisziplin aller Bereiche aber auch äußere Einflüsse wie der Nachtragshaushalt des Landes Brandenburg würden voraus-sichtlich Entlastung für den Kreishaushalt bringen. Allerdings bestünden auch Risiken. So sei offen, ob die im Haushaltsplan getroffene Vorsorge bei Personalkosten ausreichen werde, um die derzeit verhandelte Tarifentwicklung abzudecken. Zudem seien mögliche Grundstückskosten für die Errichtung eines Schul-zentrums in Fürstenwalde schwer vorhersehbar. Man werde sich genau anschauen müssen, wo es erforderlich sei, Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben durch den Landkreis wahrzunehmen. Eine andere Herausforderung für die mittelfristige Finanzplanung des Landkreises bestehe in der angestrebten Schwerpunktsetzung auf die Entwicklung des ländlichen Raums. Alle Beratungstermine der Kreistagsausschüsse finden Sie auf der Webseite des Landkreise Oder-Spree im Bürgerinformationssystem des Kreistages.