Knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Mittel bei Haushaltsausschuss beantragt

    Die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte haben einen großen Erfolg bei dem Bundesförderprogramm „Förderung zur Unter-stützung des Breitbandausbaus“ errungen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Ende Juli 2017 alle brandenburgischen Anträge genehmigt. Unterstützt von der Landesregierung hatten sich acht Landkreise und zwei kreisfreie Städte mit insgesamt 21 Anträgen beworben. Insgesamt beteiligt sich der Bund gegenwärtig mit knapp 255 Millionen Euro am Breitbandausbau in Brandenburg. Die erforderliche Kofinanzierung des Landes beträgt rund 180 Millionen Euro. Mit dieser hohen Erfolgsquote war seitens der Landesregierung nicht zu rechnen. Finanzminister Christian Görke hat deswegen mit heutigem Schreiben den zuständigen Ausschuss für Haus-halt und Finanzen gebeten, dem Antrag des Wirtschaftsministeriums zuzu-stimmen. Die Landesregierung bittet den Landtag, knapp 80 Millionen Euro zusätzliche Haushaltsmittel und Verpflichtungsermächtigungen für den Breitbandausbau bereit zu stellen.

    Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2017/18 war nicht vorhersehbar, dass die brandenburgischen Landkreise und kreisfreien Städte derart erfolgreich an dem Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums teilenehmen und die damit erforderliche landesseitige Komplementärfinanzierung so hoch sein würde, wie sie sich aktuell abzeichnet. Bislang hat das Land rund 100 Millionen Euro für die Kofinanzierung des Bundesprogrammes bereitgestellt. Weitere 80 Millionen Euro werden benötigt und sind jetzt beim Haushaltsausschuss des Landtages beantragt worden.

    Copy Protected by Chetan's WP-Copyprotect.
    X