Linker Landtagsabgeordneter tritt für eine rückhaltlose Aufdeckung ein

    In den letzten beiden Jahren sind rechtsradikal motivierte Gewalttaten dramatisch angestiegen. Dafür stehen Orte wie Nauen, Heidenau oder Bautzen. Die Situation erinnert an die Geschehnisse Anfang und Mitte der 90er Jahre, als das NSU Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe politisch sozialisiert wurden. Insofern ist es angebracht, fünf Jahre nachdem das Trio enttarnt wurde, nach den Ursachen der NSU Mordserie sowie den Versäumnissen der Sicherheitsorgane zu fragen. Dem widmeten sich auf Einladung des kommunalpolitischen Forums der Landtagsabgeordnete Dr. Volkmar Schöneburg und der renommierte Politikwissenschaftler Professor Dr. Hajo Funke. Wichtige Erkenntnisse der Referenten am Dienstagabend auf der kleinen Bühne des Eisenhüttenstädter Theaters waren: Keineswegs handelte es sich bei den drei Terroristen um ein allein agierendes und miteinander ideologisch verflochtenes Trio. Das rechtsradikale Mordtrio war viel mehr eingebettet in heute noch zum Teil existierende Neonazistrukturen. Es ist ein Versagen aller Sicherheitsorgane (Verfassungsschutz, Polizei und Justiz) bei der Verfolgung und Aufklärung der zehn Morde zu konstatieren. Es ist eine Legende, dass dieses Versagen auf Pannen, Schlampereien oder schlichter Inkompetenz beruhte. „Dem Agieren des Verfassungsschutzes lag ein völlig fehlerhaftes Konzept – insbesondere den Einsatz der V-Leute betreffend – zugrunde“, sagte Schöneburg. Die Polizei war zum Teil geleitet von einem institutionalisierten Rassismus. Deshalb schrieben sie einen Teil der Mordtaten der Türkenmaffia zu und ermittelten in völlig falsche Richtungen. Insbesondere die Fehlleistungen des Verfassungsschutzes sind auch auf eine unzureichende Kontrolle der Dienste zurückzuführen. Von daher muss die Aufklärung der Mordserie auch eine Umstrukturierung der Geheimdienste und eine wirkliche parlamentarische und öffentliche Kontrolle nach sich ziehen.

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