Drohende Fahrverbote müssen Handwerker ausnehmen / Hersteller in der Verantwortung

    Manipulierte Diesel-Fahrzeuge sind in das Visier geraten. Fahrverbote für Innenstädte zur Reduzierung der Schadstoffbelastung könnten bald Realität werden. Sollte es tatsächlich hierzu kommen, müssen Handwerker-Fahrzeuge unter allen Umständen ausgenommen bleiben, fordert die Handwerkskammer Cottbus.

    „Wie jedem Bürger, so ist auch dem Handwerk eine gesunde Umwelt unverzichtbar. Maßnahmen zur Luftreinhaltung dürfen aber unseren Betrieben keinesfalls die Geschäftsgrundlage nehmen. Handwerker müssen tagtäglich ihre Kunden erreichen und benötigen dazu Transportmöglichkeiten. Anders können sie die Baustellen mit Material und Werkzeugen einfach nicht beliefern“, erklärt Peter Dreißig, Präsident der Handwerkskammer Cottbus. „Die Handwerksbetriebe haben ihre Fahrzeuge im guten Glauben an die Einhaltung der gültigen Abgasnormen erworben. Wenn die Fahrzeuge diesen Vorgaben nicht entsprechen, haben die Hersteller als Verursacher die Pflicht, ihre Produkte in Ordnung zu bringen und das zügig sowie kostenlos.“Soweit die Hersteller zu einer Nachrüstung nicht in der Lage sind und Fahrverbote aus Gründen des Gesundheitsschutzes als letztes Mittel Realität werden, bedarf es Übergangsregelungen. Eine kurzfristige Nutzungsbeschränkung durch Fahrverbote käme einer Enteignung gleich. Dann müssten die Hersteller verpflichtet werden, Entschädigungszahlungen zu leisten. Wichtig ist, dass die Versäumnisse der Industrie nicht auf mittelständische Kfz-Händler abgewälzt werden, von denen sehr viele dem Handwerk zuzurechnen sind.

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