Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Bad Saarow

    Die CDU im Land Brandenburg ist eine durchaus geschätzte Partei, die in vielen Orten eine breite Masse anspricht, aber der Wahlkampf hat auch für sie so ihre Tücken. Bad Saarow war am letzten Donnerstag nicht im Ausnahmezustand, als Bundesinnenminister Thomas de Maizière sein Kommen angekündigt hatte. Ganz im Gegenteil, die Polizei befand sich – fast nicht zu sehen – in Wartestellung, es gab kein großes Trara. Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt war der Bundesinnenminister zum öffentlichen Podiumsgespräch mit dem Thema „Wie sicher ist Deutschland?“ in die „Die Bühne“ eingeladen worden. Die Begrüßung war herzlich und die etwa 120 Interessierten, die im Saal platzgenommen hatten, hörten den Ausführungen aller Politiker aufmerksam zu.

     

     Christian Schroeder,

    der Vorsitzende des CDU Gemeindeverbandes Bad Saarow, übernahm an diesem Abend die Leitung und führte durch die Diskussion. Zu Gästen zählte natürlich auch der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg, Ingo Senftleben, und weitere Persönlichkeiten der politischen Landschaft des Land Brandenburg.

     

     

     Ingo Senftleben:

    „Es ist Wahlkampfzeit, eine Zeit, in der man um das Vertrauen der Wähler für weitere Jahre wirbt.“ Er plädierte dafür, beiden Bundestagsabgeordneten, Hans-Georg von der Marwitz und Martin Patzelt, das Vertrauen zu schenken, damit sich beide gemeinsam für unsere Region starkmachen können. Im weiterem Verlauf ging Senftleben auf die Frage „Wie sicher ist Deutschland?“ ein. Er lobte die vielen Sicherheitskräfte, die jeden Tag ihren Dienst verrichten, auch am Wochenende und an Sonn- und Feiertagen. Diesen Menschen gilt großer Dank und Respekt. Seine Kritik ging ganz deutlich in Richtung Landesregierung in Brandenburg: „In diesem Jahr gibt es zum ersten Mal weniger als 8.000 Polizisten, es waren schon mal mehr als 9.000!“ Das hätte nun zur Folge, dass durch diese drastischen Einsparungen weniger Polizisten auf der Straße seien, was zur Verunsicherung der Bevölkerung beiträgt und zur Folge hat, dass die Kriminalitätsraten ansteigen.

     

     Hans-Georg von der Marwitz

    sagte zu Beginn seines Wortbeitrags, dass dieses Thema in der heutigen Zeit besonders wichtig ist. Die Kriminalität in Deutschland würde sehr oft mit der Durchlässigkeit der Binnengrenzen und dem Wohlstandsgefälle in Verbindung gebracht. Die Vorurteile gegenüber unseren Nachbarn und anderen Osteuropäern seien besonders gestiegen. Er sagte, es sei besser aufeinander zuzugehen und ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis zu pflegen, als auf alte populistische Schuldzuweisungen zurückzugreifen. Um dem entgegenzuwirken und die Situation auf einen soliden Weg zu bringen, hat man mit der EU-Erweiterung vor 13 Jahren einen Prozess in Gang gesetzt, um diesen Missstand zu beheben. Heute ist der Prozess der europäischen Einigung auf wirtschaftliches Wachstum und eine Angleichung der Lebensverhältnisse ausgerichtet, so dass sich die ökonomischen Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten der EU langsam annähern.

     

     Thomas de Maizière:

    Mit ernsten Worten beschrieb Thomas de Maizière, worauf es ihm im Wahlkampf ankommt: „Die Leistungsträger der deutschen Gesellschaft sind die ‚Normalos‘. Das sind die, die nicht immer gleich, wenn sie Schmerzen haben, zum Arzt gehen. Das sind die, die sich um ihre Familie und ihre Eltern kümmern. Das sind die, die sich um gute nachbarschaftliche Beziehungen kümmern. Das sind die, die aufsteigen wollen. Das sind die, die etwas erreichen wollen. Und genau die müssen wir erreichen.“ Ziel der Bundesregierung ist es, noch einmal, unabhängig von den Bundesländern, 15.000 Polizisten einzustellen, da sich mittlerweile das Aufgabenspektrum für die Polizei erweitert hat – Stichwort Cyberkriminalität. Besonders ist man darüber erbost, dass die Sicherheits- und Rettungskräfte angegriffen und in ihrer Arbeit behindert werden. Dafür hat die Bundesregierung schon drastische Maßnahmepakete geschnürt, um dem entgegenzuwirken. Weiteres Thema war die Aufklärungsrate von kriminellen Handlungen, die bei weitem hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das hätte wohl auch viel mit den international agierenden Banden zu tun, die von außerhalb gesteuert werden. Ein weiteres Manko bestünde darin, dass die Polizei der einzelnen Bundesländer teilweise schlecht ausgerüstet sind und die Vernetzung untereinander noch nicht tadellos funktioniere. Dem soll nun in der nahen Zukunft abgeholfen werden. Zum Ende seiner Auftaktrede bekräftigte de Maizière, dass die Gesellschaft nur etwas verändern könne, indem alle zusammenhalten und miteinander in die Zukunft schreiten.

     

     Martin Patzelt:

    „Bundesminister de Maizière hat heute Abend Fragen zur Leistung der Regierung und zur Erhöhung unserer Sicherheit beantwortet. Gleichzeitig hat er Probleme und Aufgaben benannt, die uns bevorstehen. Sicherheit kann aber nicht nur durch die Regierung gewährleistet werden. In einer Demokratie ist es auch an uns, die Bürgerschaft, unseren Teil beizutragen. Das neue Projekt der Regierung, die Gesichtserkennung, die zurzeit am Bahnhof Berlin Südkreuz getestet wird, halte ich für eine gute Erweiterung der Möglichkeiten des Staates, unsere öffentliche Sicherheit zu verbessern. Für mehr Sicherheit muss die eigene Freiheit eingeschränkt werden, und in dieser Hinsicht finde ich die Einschränkung sinnvoll. Für das menschliche Miteinander möchte ich noch mal hervorheben, was heute Abend immer wieder angesprochen wurde: Miteinander reden und in Kontakt bleiben ist essentiell. Nur wenn wir mit dem Gegenüber reden, können wir die Standpunkte nachvollziehen, selbst etwas lernen und die eigenen und anderen Ängste abbauen. Wir müssen offen sein, andere Meinungen zu hören und uns auszutauschen.
    Ich habe keine Angst, dass unsere Kultur und unsere Gesellschaft durch Menschen aus anderen Ländern überrannt werden. Stattdessen gibt es uns immer wieder die Möglichkeit, unsere Werte offen zu leben. Diese Werte lassen sich, wenn man sie nicht am christlichen Glauben festmachen will, meiner Meinung nach an einem einzigen Satz festmachen: Behandle andere Menschen so, wie du auch von ihnen behandelt werden willst.“

     

    Nach den Redebeiträgen folgte die Fragerunde der Gäste, die mit offenen Worten zur Tat schritten und Antworten wollten. Frauen in der Geschäftswelt sind im Kommen und doch werden sie gegängelt und das, wie eine Geschäftsführerin schilderte, nicht gerade fein. Frauen in einer männerdominierten Gesellschaft haben es nie leicht, aber sie können genauso mit Fachwissen genauso punkten wie die Herren. Dennoch passiert es, dass Männer aus allen Gesellschaftsschichten sich zuweilen benehmen wie die sprichwörtliche Axt im Walde – davon sind auch die Männer aus muslimisch geprägten Kulturkreisen nicht ausgenommen. Thomas de Maizière entgegnete, dass man sich das nicht gefallen lassen darf. Man wende schließlich viel dafür auf, dass Frauen ihren Weg auch in höhere Positionen gehen können. Viele Begebenheiten mit Migranten gebe es bisweilen, wo Männer versuchen, die Frauen zu dominieren, dann müsse man ihnen zeigen: In unserer Gesellschaft dulden wir solch ein Treiben nicht. Man darf sich das nicht gefallen lassen.

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