Offensichtlich nur vertagt und verschoben
Im Bundesrat stand am 2. Februar der Rentenversicherungsbericht 2017 der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Dazu sagte Brandenburgs Sozialministerin Diana Golze: „Die Rente muss jetzt zukunftssicher gestaltet werden. Viele Menschen besonders in Ostdeutschland machen sich große Sorgen und wissen nicht, ob sie im Alter von ihrer Rente wirklich leben können. Die Rente muss endlich wieder zu einer echten Alterssicherung werden. Es wird höchste Zeit, dass das Rentenniveau wieder angehoben wird, damit die Rente wirklich zum Leben reicht und den erreichten Lebensstandard im Alter absichert.
Wir brauchen in Deutschland eine verlässliche Rentenpolitik. Die ersten Ergebnisse aus den Verhandlungen über eine mögliche Fortsetzung der großen Koalition in Berlin sind aber ernüchternd. Dass der Rentenbeitragssatz bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent steigen soll, reicht für eine zukunftsweisende Politik nicht aus. Und dass für die Zeit nach 2025 erst einmal eine Rentenkommission einberufen werden soll, die beraten soll, wie es beim Rentenniveau weitergehen könnte, ist alles andere als eine konkrete Vorstellung, wie wir schon heute die Rente von morgen sicher gestalten können. Die Probleme sollen offensichtlich nur vertagt und verschoben werden, weil sich die Verhandlungsgruppe auf ein echtes Rentenkonzept nicht einigen kann. Aber diese Taktik geht eindeutig zu Lasten der heutigen Erwerbstätigengeneration. Sie brauchen eine sichere Perspektive für ihre spätere Rente.“
Golze betonte: „Besonders Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können und deshalb auf die Zahlung einer Erwerbsminderungsrente angewiesen sind, brauchen jetzt eine Verbesserung ihrer Einkommenssituation. Für viele reicht die heutige Erwerbsminderungsrente nicht aus, um weiter am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Es ist Aufgabe des Sozialstaates, ihnen diese Teilhabe zu ermöglichen.“ Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung wurden am 31. Dezember 2016 im Land Brandenburg 897.381 Renten gezahlt.