Podiumsdiskussion mit Bodo Ramelow & Thomas Nord

    Die Kulturgießerei in Schöneiche war am vergangenen Freitag zum Sommerfest der Linken Mittelpunkt des politischen Geschehens in unserer Region.

    Bodo Ramelow, Ministerpräsident des Bundeslandes Thüringen, und der Bundestagsabgeordnete und Kandidat im Wahlkreis Frankfurt/Oder und Oder-Spree, Thomas Nord, fanden sich zusammen, um an der Podiumsdiskussion des Sommerfestes in lockerer Atmosphäre teilzunehmen. Der große Saal, der durchaus noch hätte mehr Gäste aufnehmen können, war gut besucht. Durch den Abend und die damit verbundene angeregte Diskussion führte Franziska Schneider.

    Es entwickelte sich ein interessantes Frage- & Antwort-Spiel.

    Zur Frage der Politik der schwarzen Null und der Umverteilung stellte Thomas Nord seine Sicht mit klaren Worten dar: Er prangerte die derzeitige Steuerpolitik der Bundesregierung an, und sagte, es wäre sinnvoll, ein Umdenken einzuleiten. Mit dem so gewonnenen Geld könnte man viele soziale Ambitionen in die Tat umsetzen und sich auch bei allen aktuellen Problemen, wie z.B. durch den demografischen Wandel fehlende Lehrer und sicherheitsrelevante Fragen besser ins Zeug legen.

    Bodo Ramelow zeichnet von sich ein Bild des Kämpfers. Er hat es für sein Dafürhalten auch nicht einfach, denn er ist der erste Linke Ministerpräsident eines Bundeslandes, in diesem Fall von Thüringen. Nicht alle seien ihm gewogen, aber das wäre von vorneherein zu befürchten gewesen. Denn er ist eben durch und durch ein Linker und das sagt er auch – und dabei ist es ihm egal, in welchem Ausschuss oder bei welchem Treffen er sich gerade befindet. Auch innerhalb der Partei Die Linke ist er der Kritik von vielen Seiten ausgesetzt. „Die meisten Beulen am Helm eines Kämpfers sind eben nicht nur vom Gegner“, so Ramelow. Für sich sagte er, man müsse seiner eigenen Auffassung und Meinung treu bleiben und dazu stehen. Dem Land Thüringen geht es nicht viel besser als dem Land Brandenburg: Demografischer Wandel und auch Lehrermangel in beiden Bundesländern. Man sei aber auf einem guten Wege dem entgegenzuwirken. Allerdings sei das ein bundesweites Problem, das auf verschiedenste Weise in der Vergangenheit auf politischer Ebene verschleppt wurde. Und die jetzigen Landesregierungen der einzelnen Länder müssen alles daran setzen, egal welcher Parteizugehörigkeit, diese Probleme zu lösen.   

    Eine Frage aus dem Publikum war, ob die Verwaltungs- und Funktionalreform in Thüringen für gescheitert erklärt werden kann? Drauf entgegnete Ramelow: „Jedes Bundesland, das eine Verwaltungs- und Funktionalreform auf dem Weg bringt, erlebt überall das gleiche. Es gibt immer eine Gruppe, die sich aus verschiedenen Kräften zusammensetzt und gemeinsam, weil es einfacher ist, dieses Unterfangen ablehnt. Wir haben die Emotionen dieses Unterfangens unterschätzt! Die rationalen Elemente waren schlüssig und wurden sogar vor dem Verfassungsgericht umfänglich bestätigt.

    Wir haben eine Niederlage erlebt, weil ein Protokoll im Landtag gefehlt hat. Sie ist nicht vom Tisch. Es hat ein Umdenken stattgefunden und es gibt eine andere Herangehensweise. So wurden neue Modelle entwickelt, die lokal verankert werden sollen. Man denkt an Instrumente, wie  Verbandsgemeinde, Kooperationsgemeinde, Stadtumlandbeziehung.“ Dabei will man mit lokalen Akteuren eng zusammenarbeiten. Ramelow geht davon aus, dass mit kleinen Schritten am Ende ein erfolgreicher Weg bestritten wird.

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