Beschluss Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheides nach §81 Abs. 2 Pkt. 2 des Kommunalwahlgesetztes des Landes Brandenburg zur Abwahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Gemeinde Bad Saarow

    Frau Bürgermeisterin, geehrte Gemeindevertreter, liebe Bürger!

    Die Abwahl eines Bürgermeisters oder einer Bürgermeisterin ist ein Verfahren mit weitreichenden Folgen, mit hohen Hürden und wohl durchdachten Gründen. Die Entscheidung, ein solches Verfahren in unserer Gemeinde einzuleiten, ist daher auch weder leicht gefallen, noch ist sie voreilig und unbedacht getroffen worden. Es geht um nicht weniger, als die Führung unserer Gemeinde in Zeiten wachsender Wirtschaftsstandorte, wachsender Bevölkerung und nicht zuletzt wachsender regionaler Bedeutung in Bezug auf den Kurortstatus, die Tourismusregion Scharmützelsee und unseren Stellenwert im Kreis, im Land und in den kooperierenden Städten und Gemeinden um uns herum.

    Wir, die heute fraktionsübergreifend diesen Antrag stellen, sehen Sie, Frau Bürgermeisterin, nicht mehr in der Lage, die Aufgaben unserer Gemeinde entsprechend Ihrem Amt auszuführen. Wir stellen diesen Antrag am heutigen Tage auch deshalb, weil die Sitzungen, Entscheidungen und Beschlüsse der nahen Zukunft eine Bürgermeisterin bzw. einen Bürgermeister erfordert, die oder der unserem Ort, als Summe von Bürgermeister, Gemeindevertreter, Amt und v.a. den Bürgern dieses Ortes eine gemeinsame Stimme gibt und nicht nur für sich alleine spricht.

    Die Vergangenheit hat uns und vielen Bürgern zu oft gezeigt, dass Sie hierfür nicht die Richtige sind. Zu oft haben Sie ohne Abstimmung mit dem Amt, der Gemeinde oder betroffenen Bürgern Entscheidungen getroffen, Aussagen getätigt oder wollten Dinge erzwingen, für die Sie weder berechtigt waren oder als ehrenamtliche Bürgermeisterin geeignet. Es sei hierbei an die persönlichen Auseinandersetzungen mit einigen Bürgern im September vergangenen Jahres und an Ihre öffentlichen Auszeichnungen und Ehrungen erinnert, die Sie zumeist alleine und ohne die Einbeziehung der Gemeinde vorgenommen haben. Auch öffentliche Aussagen zu Investoren, Beschlüssen und Sachthemen waren oft zu voreilig, falsch oder nicht zielorientiert.

    Dabei haben Sie nicht nur inhaltlich, sondern auch mit Ihrer Art mit den Menschen umzugehen Fehler gemacht. Ihre Art mag manchen als Engagement und Aufbruch erscheinen, doch er löst bei vielen auch Unbehagen aus. Bürger unseres Ortes und Außenstehende fühlen sich oft von Ihrer direkten und bevormundenden Art vor den Kopf gestoßen. Aussagen wie: „Wir wollen keine Alten im Ort“, bewegte einige Mitbürger,a sich an uns Gemeindevertreter zu wenden. Oder Ihre Ansprache beim diesjährigen Neujahrsempfang: „2017, das war nichts, das können wir vergessen!“ Unabhängig davon, was Sie vielleicht meinten, gibt es viele Mitbürger, die in 2017 viel geleistet und bewegt haben. Solche Aussagen würdigen diese Leistungen herab und das sollte ein Bürgermeister nie tun. Nicht selten haben einige von uns Sie zur Mäßigung gemahnt, doch Sie selbst haben zuletzt bekannt: „Sie ändern sich nicht mehr!“. Genau dort liegt die Gefahr. Wenn Sie Investoren einerseits vergraulen, wenn Ihnen deren Vorhaben nicht passen und andererseits Projekte in der Öffentlichkeit loben, über die die Gemeinde noch keine Einigung erzielt hat. Wenn Sie selbst durch Ihre Äußerungen Gerüchte und Halbwahrheiten verbreiten, weil Sie sie eben mal so „aus dem Bauch heraus“ erzählen, ohne die Hintergründe zu recherchieren, geschweige denn persönlich zu erfragen.

    Sie haben dabei auch öfter die Arbeit des Amtes und der Gemeindevertreter verunglimpft, wo es doch eine Ihrer Hauptaufgaben sein sollte, genau diese Arbeit strukturiert zu führen und zu begleiten. Im Sinne Ihrer Bürger und unseres Ortes. Und übrigens auch im Sinne ALLER Ortsteile. Fragen Sie die Bürger von Neu Golm und Petersdorf, ob sich diese angemessen in Ihrer Arbeit berücksichtigt fühlen.

    Sie reden immer von dem, was Sie alles tun Frau Bürgermeisterin. Zwei Beispiele. Beim schwierigen Thema Gemeindehaushalt haben Sie zunächst nur geredet. Als ein Gemeindevertreter auf Sie zuging und Ihnen erklärte, man könne dem Haushalt so nicht zustimmen, haben Sie ihn beschimpft und gedroht, Sie würden öffentlich die schuldigen Gemeindevertreter benennen, wenn es keinen Haushalt gibt. In der betreffenden Sitzung haben Sie dann mit großen Gerede „So ein Haushalt geht nicht/Irgendwann haben wir keine Grundstücke mehr zum Verkaufen“ den Haushalt ebenfalls abgelehnt. Doch Ihre wichtigste Verfehlung dabei ist, dass Sie sich für DIE Arbeitsgruppe nicht interessieren und auch nicht an ihr teilnehmen, die den Haushalt für die kommenden Jahre sicher und ausgeglichen gestalten will. Wo, Frau Bürgermeisterin, wollen Sie sein, wenn nicht dort, wo der entscheidende Baustein für die zukünftige Arbeit der Gemeinde gelegt wird. Nämlich ein sicheres finanzielles Fundament für unseren Ort. Für selbstbestimmtes und auf Eigeninitiative basierendes Handeln zum Wohle unserer Gemeinde. Und dann: Wo ist Ihr angekündigtes Engagement für die Vereine oder die ehrenamtlichen Helfer in diesen Vereinen?

    Nein, Frau Bürgermeisterin. Sie sind derweil Tag ein Tag aus im Amt und kümmern sich um Angelegenheiten, für die das Amt ohne Sie zuständig sein soll. Sie verlieren dabei die Übersicht über Ihre Pflichten. Da ist die unprofessionelle und fehlerhafte Sitzungsleitung, die schädigende Außenwirkung, das spaltende und Vertrauen erschütternde Verhalten gegenüber Amt, Bürgern und Gemeindevertretern. Und nicht zuletzt fehlt vielen Ihre Vision von unserem Ort. Wohin soll sich Bad Saarow entwickeln? Wie sieht Ihre Strategie dazu aus? Was kann und soll die Gemeinde in der Zukunft voranbringen? Fragen, auf die ein Bürgermeister schlüssige Antworten haben sollte. Antworten, welche die Bürger in den Sitzungen von Ihnen hören sollten. Statt über die Ortsentwicklung, die touristische und wirtschaftliche Entwicklung oder die infrastrukturelle Ausrichtung der Gemeinde in Bezug z.B. auf Bevölkerungswachstum zu informieren, lesen Sie in den Gemeindevertretersitzungen Briefe vor und erzählen uns welche Termine Sie wahrgenommen haben. Viel zu oft bleiben die wichtigen Dinge dabei auf der Strecke.

    So klar die Gründe für eine Abwahl auf der Hand liegen, so wichtig ist es, dass diese Entscheidung der Wille der Bürger ist. Wir als Gemeindevertreter haben vielleicht unterschiedliche Beweggründe für die Einleitung dieses Antrages. Doch das Ziel ist für alle das gleiche. Wir wollen den Bürgern die Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden, ob diese wichtige Position in unserem Ort noch durch die geeignete Person bekleidet wird. Die Zukunft von Bad Saarow hängt nicht an Frau Hirschmann allein. Doch das Amt des Bürgermeisters oder der Bürgermeisterin sollte durch jemanden besetzt sein, der seine Aufgabe konstruktiv und verbindend, sachlich und kreativ, ruhig und repräsentativ wahrnimmt und dabei das Wohl des gesamten Ortes und seiner Einwohner immer im Blick hat.

    Deshalb stellen wir den Antrag zum Bürgerentscheid nach dem Kommunalwahlgesetz des Landes Brandenburg. Wir wollen den Bürgern unserer Gemeinde, welche wir vertreten, eine Stimme geben, so dass sie selbst entscheiden können, ob Frau Hirschmann weiterhin Bürgermeisterin unseres Ortes bleiben soll.

    Vielen Dank

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