Wird in der Stadtverordnetenversammlung über die Zukunft der Stadt diskutiert oder steht die Verabschiedung des Haushaltes bzw. die Zustimmung zum Jahresabschluss auf der Tagesordnung, dauert es nicht lange, bis von einer Fraktion die „unerträgliche“ Verschuldung angesprochen und eine Haftung der Verantwortlichen eingefordert wird. Die Höhe der Verschuldung ist für den Außenstehenden sehr nebulös. Sie reicht von ca. 50 Mio.€ bis zu 100 Mio.€. Der Spreebote hat deshalb aus den Jahresabschlüssen der letzten Jahrzehnte die Entwicklung der Verschuldung recherchiert und ermittelt: Wie kommen eigentlich die unterschiedlichen Aussagen zustande?

    Kredite für Infrastruktur

    Zunächst einmal sind da die Kredite, die für Investitionen in die Infrastruktur der Stadt Fürstenwalde aufgenommen wurden. Hiervon sind Straßen, Wege, Plätze, Schulen und Kindergärten aber auch die Erschließung von Wohngebieten, von Bürogebäuden und das Jugendgästehaus bezahlt worden. Die Kreditsumme hat sich von 12.119.305€ im Jahre 1994 (der Betrag ergibt sich aus der Umrechnung von DM in Euro) auf 53.005.073€ zum 31.12.2015 erhöht. Bis zum Jahr 2001, der letzten Kreditaufnahme für den Ausbau der allgemeinen Infrastruktur, war der Schuldenstand mit 15.116.089€ – auch im Vergleich zu anderen Kommunen – sehr moderat. In den Jahren 2002 bis 2007 sind keine weiteren Kreditaufnahmen getätigt worden, so dass der Schuldenstand zum 31.12.2006 noch 13.159.084€ betrug. Im Jahr 2007 ist ein Kredit in Höhe von 2.083.311€ für die Ablösung durchgeführter Erschließungsmaßnahmen durch Dritte im Wohnbaugebiet Frankfurter Straße aufgenommen worden. Die Finanzierung erfolgte und erfolgt aus dem Verkauf der zu diesem Zeitpunkt noch im Eigentum der Stadt befindlichen Grundstücke.

    Ankauf von Fondsobjekten

    In den Jahren 2008 und 2009 hat sich das Kreditvolumen um 47.470.122€ erhöht. Unter Abzug der laufenden Tilgung belief sich der Schuldenstand zum 31.12.2010 auf 56.983.106€. Verantwortlich für diesen Anstieg war der Ankauf der sogenannten Fondsobjekte. In den Jahren 1997/1998 hatte die Stadt über eine Fondsgesellschaft das Schwapp, die Tennishalle, Biogas- und Holzhackschnitzelheizkraftwerk, Fürstenwalder Hof, Haus am Spreebogen, Feuerwache und Sporthalle Süd bauen bzw. umfangreich sanieren lassen. Über die Einbindung einer Fondsgesellschaft konnten u.a. steuerliche Vorteile realisiert werden. Die Stadt hat bis 2007 für die Nutzung der Objekte eine jährliche Miete an die Fondsgesellschaft gezahlt. Die Belastungen aus diesem Geschäft sind bis dahin in Höhe von 48.680.000€ als kreditähnliche Rechtsgeschäfte ausgewiesen worden. Mit dem Ankauf hat sich dieser Betrag auf 0 reduziert.

    Refinanzierung durch Dritte

    In den Jahren 2011 und 2012 diente die Kreditaufnahme ausschließlich der Finanzierung des Bürogebäudes, welches von der Fa. NCC genutzt wird und in den Jahren 2013 und 2014 der Errichtung des Jugendgästehauses. Der Schuldendienst aus diesen Krediten wird in voller Höhe durch die lfd. Mieteinnahmen bzw. durch den Landkreis finanziert.

    Kassenkredite

    Neben den Darlehen für investive Maßnahmen nimmt die Stadt auch einen Kassenkredit in Anspruch. Der Kassenkredit dient der Liquiditätssicherung der Stadt und der städt. Gesellschaften. Der Kassenkredit belief sich zum 31.12.2015 auf 7.004.053€. Dieser Betrag ist sehr schwankend und verändert sich täglich, da immer nur so viel Geld aufgenommen wird, wie zur Begleichung der Rechnungen notwendig ist.

    Bürgschaften

    Neben den tatsächlichen Kreditaufnahmen für Investitionen oder zur Sicherung der täglichen Liquidität haftet die Stadt für aufgenommene Darlehen ihrer städt. Gesellschaft nicht nur über das Gesellschafterkapital, sondern auch durch übernommene Bürgschaften. Von der Möglichkeit der Bürgschaftsübernahme hat die Stadt bereits Anfang der 90-iger Jahre zugunsten der Wohnungswirtschaft und der Gewerbe- und Industriepark Lindenstraße GmbH Gebrauch gemacht. Die Wowi hat dadurch günstigere Zinskonditionen für die Übernahme von Altschulden aus dem ihr übertragenen Wohnungsbestand bekommen und die GIP GmbH für die Kredite zur Sanierung und Erschließung des Gewerbeparkringes. Im Jahr 2000 hat sich das Bürgschaftsvolumen im Zusammenhang mit der Errichtung der Fürstengalerie fast verdoppelt. Danach hat eine Erhöhung lediglich im Jahre 2013 um ca. 4.3 Mio.€ stattgefunden. Auch hier war und ist Nutznießer die Wohnungswirtschaft GmbH. Die in den Gesellschaften eingesparten Aufwendungen müssen teilweise als Provision an die Stadt abgeführt werden. Eine Inanspruchnahme der Stadt aus den Bürgschaften ist nicht zu befürchten, da alle Gesellschaften über genügend Eigenkapital verfügen. Bürgschaften werden deshalb üblicherweise auch nicht beim Bürgen als Schulden ausgewiesen.

    Kreditvolumen

    Ohne Bürgschaften beläuft sich das Kreditvolumen zum 31.12.2015 auf 60.009.126€. Von diesem Betrag entfallen ca. 9.5 Mio.€ auf die sogenannten rentierlichen Kredite, deren Kosten von Dritten z.B. durch Mieten bezahlt werden.

    Dieser Sachverhalt trifft auch auf die geplante Kreditaufnahme für 2016 im Zusammenhang mit der Erweiterung des Bürogebäudes zu.

    Jährliche Belastung

    Die tatsächlichen Kredite schränken durch die zu leistenden Zinsen und Tilgungen den Handlungsspielraum der Kommune ein. Von den im Jahr 2015 gezahlten Tilgungen in Höhe von 3.135.801€ und den Zinsen in Höhe von 2.280.003€ für investive Darlehen sind ca. 852.000€ abzuziehen, die durch Dritte geleistet werden, so dass eine Nettobelastung von  4.563.804€ verbleibt.

    Der Kassenkredit in Höhe von 7.004.053€ hat den Konzern Stadt im Jahre 2015 mit Zinsen in Höhe von 14.889€ in Worten vierzehntausendachthundertneunundachtzig Euro belastet. Der Zinssatz für den Kassenkredit schwankt derzeit zwischen 0,1 und 0,2%.

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