Gebührenzahler können sich freuen

Es gibt Entscheidungen, die kann man nur falsch machen. Im Volksmund spricht man dann von einer Wahl zwischen Pest und Cholera. Eine solche Entscheidung hatte am vergangenen Montag der Zweckverband Fürstenwalde und Umland zu treffen. Auf der Tagesordnung der Verbandsversammlung stand unter anderem die Rückzahlung von Anschlussbeiträgen von nicht bestandskräftigen Bescheiden. An dem Wort „nicht“ entzünden sich seit Wochen und Monaten die Gemüter. Der Vorschlag bedeutet nämlich, dass nur diejenigen ihren Beitrag zurückbekommen, die gegen die Beitragsbescheide, vornehmlich aus dem Jahr 2011, Widerspruch und Klage eingereicht hatten. Außerdem dürfte über die Klage noch nicht letztinstanzlich entschieden worden sein bzw. die Verfahren wurden einvernehmlich ausgesetzt. Der Sachverhalt der nicht bestandskräftigen Bescheide trifft im Zweckverband Fürstenwalde auf ca. 3% der Beitragsbescheide zu. Eine solche Regelung wollte die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde mit Hinweis auf die Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2015 nicht und hat deshalb den Bürgermeister als Vertreter der Stadt Fürstenwalde in der Verbandsversammlung angewiesen, einen Antrag auf Rückzahlung aller Beiträge für die sogenannten „Altanschließer“, hierunter fallen vornehmlich diejenigen, die bereits vor 1999 an das Abwassernetzt angeschlossen waren bzw. sich hätten anschließen können, zu stellen. Dieser Auftrag wurde in öffentlicher Sitzung erteilt und anschließend kontrovers diskutiert.
Sie fragen sich jetzt, was dies mit Pest und Cholera zu tun hat? Bei Rückzahlung der Beiträge für alle Altanschließer, auf den es keinen Rechtsanspruch gibt, hätte der Verband ca. 23 Millionen Euro erstatten müssen. Ein Ausgleich dieser Summe wäre nur durch Umlagen der Verbandsgemeinden, allein die Stadt Fürstenwalde hätte ca. 7 Millionen Euro zahlen müssen, und durch zukünftige Gebührenanhebungen um ca. 1,40 Euro/cbm möglich gewesen. Die Erstattung von Beiträgen auf der einen Seite führt also zu erheblichen Belastungen auf der anderen Seite. Hauseigentümer bekommen Geld zurück – Mieter bezahlen dies durch höhere Gebühren. Aber auch die Hauseigentümer hätten sich vermutlich an der Finanzierung beteiligen müssen. Die Stadt Cottbus hat umgehend nach der Entscheidung zur Beitragsrückerstattung zur Finanzierung des gemeindlichen Anteils eine Anhebung der Grundsteuer B angekündigt. Diese trifft direkt die Hauseigentümer, aber wenn das Haus vermietet ist, dann finden sich die Grundsteuern in den Betriebskostenabrechnungen der Mieter wieder. Bei einer solchen Gemengelage wird auch politisch abgewogen, welche Interessen möchte ich vertreten. Die der 5.000 Beitragszahler oder die der 50.000 Mieter. Zahlenmäßig eine leichte Entscheidung, aber wenn sich nur die Beitragszahler bemerkbar machen und zu Protest- und Informationsveranstaltungen aufrufen und die Mieter und Mieterverbände so tun, als gehe sie das Ganze nichts an, dann ist es schon schwieriger. Und wenn dann auch noch versucht wird, vor und während der Verbandsversammlung die Vertreter der Verbandsversammlung zu beeinflussen, dann ist es nicht leicht, eine ausgewogene Entscheidung zu treffen. Der Vertreter der Stadt Fürstenwalde hatte hingegen ein leichtes Amt. Er hatte einen klaren Auftrag und diesen auch erfüllt. Die anderen Vertreter der Verbandsgemeinden mussten nach ihrer eigenen Überzeugung handeln und dabei die Interessen der „Altanschließer“ abwägen mit den finanziellen Belastungen ihrer Gemeindekassen und der zusätzlichen Belastung aller Gebührenpflichtigen. Im Ergebnis haben alle Verbandsgemeinden den Antrag der Stadt Fürstenwalde abgelehnt und durch ihr Vetorecht dafür gesorgt, dass der Zweckverband Fürstenwalde und Umland lediglich die Beiträge zurückerstattet, deren Grundlagenbescheide noch nicht bestandskräftig sind. Wer in den Genuss dieser Rückzahlung kommt, muss allerdings zukünftig eine höhere Abwassergebühr von ca. 1,40 Euro/cbm zahlen. Die Entscheidung wird die Mieter freuen – die Beitragszahler wird es am Rechtsstaat zweifeln lassen. Ach ja: Auf Grund der guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Zweckverbandes hat die Verbandsversammlung eine Senkung der Einleitungsgebühren für alle Objekte, für die ein Beitrag angerechnet werden kann, von 2,25 auf 2,15 Euro/cbm beschlossen.

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