Das Bildungsministerium hat den Lehrkräften des Landes Brandenburgs Unterstützung zugesagt, falls sie durch ein angekündigtes Lehrkräfte-Meldeportal diskreditiert werden sollten. Solche Portale wurden bereits in anderen Bundesländern gestartet. Dort sollen Schülerinnen und Schüler politische Äußerungen ihrer Lehrer melden.

    In einem Brief an die Lehrkräfte erklärt Bildungsministerin Britta Ernst, dass das vorgesehene Portal dem demokratischen Miteinander in der Schulgemeinschaft widerspreche. „Sollten Sie mit Anzeigen auf dem Portal konfrontiert werden, erhalten Sie durch mein Haus jegliche Unterstützung“, versichert die Ministerin.

    Die Ministerin ermutigt die Lehrerinnen und Lehrer, sich weiterhin im Unterricht und im Schulleben mit allen Formen von Fremdenfeindlichkeit und politischem Extremismus auseinanderzusetzen. „Vermitteln Sie den Schülerinnen und Schülern die demokratischen Prinzipien und Umgangsformen und unterstützen Sie sie dabei, sich eine eigene Meinung zu bilden. Geben Sie Ihnen Lerngelegenheiten, unterschiedliche Interessen auszuhalten und in Konflikten demokratische Lösungen zu finden.“

    Im Beutelsbacher Konsens wurden 1976 die Grundsätze politischer Bildung an Schulen festgelegt. Danach ist es Lehrkräften nicht erlaubt, Schülerinnen und Schüler zu indoktrinieren. Sie sollen die Kinder und Jugendlichen aber zur Meinungsbildung anregen und zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erziehen. Themen sollen kontrovers dargestellt und diskutiert werden. Die Schülerinnen und Schüler sollen politische Situation und ihre eigenen Positionen analysieren sowie nach Mitteln und Wegen suchen, die politische Lage nach ihren Interessen zu beeinflussen.

    Ministerin Britta Ernst erklärt: „Die Lehrkräfte des Landes leisten verantwortungsvolle Arbeit, auch und gerade im Bereich der politischen Bildung. Wir lassen nicht zu, dass ihr Unterricht in Misskredit gebracht wird. Unsere Lehrerinnen und Lehrer indoktrinieren nicht. Wir stehen hinter ihnen und werden ihnen Rechtsschutz gewähren, wenn es nötig wird. Auch eine rechtliche Prüfung des Portals behalten wir uns vor. Wir werden Angriffe auf den Schulfrieden nicht dulden.“

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