Landesschülerrat fordert eindeutige Handlungspläne für mehr transparente Entscheidungsfindungen

Eine Woche vor Beginn der Osterferien verkündete das brandenburgische Bildungsministerium aufgrund des zuvor bekannten Infektionsgeschehen mittels Pressemitteilung eine kurz zuvor entschiedene Ad Hoc Aussetzung der Präsenzpflicht an allen Schulen in Brandenburg, welche ab dem nächsten Tag gelten sollte. Der Landesschülerrat Brandenburg ist die gesetzlich legitimierte Vertretung aller Schülerinnen und Schüler im Land Brandenburg. Obwohl seit Monatsbeginn bereits wieder vermehrt eine deutliche Zunahme des Infektionsgeschehens in ganz Deutschland absehbar zu erkennen war wurde die Präsenzpflicht wieder aufgehoben. Der Landesschülerrat kritisiert die in diesem Zusammenhang stehende sehr kurzfristige Entscheidung des brandenburgischen Bildungsministeriums, die Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht aufzuheben. Da ein rasantes Ansteigen der derzeitigen Infektionszahlen, auch in Brandenburg, nicht erst seit letztem Wochenende bekannt war hätte die jetzt ad hoc gefällte Entscheidung bereits ab Beginn der letzten Woche vorbereitet und diskutiert werden können und müssen. Eine so kurzfristige Entscheidung, obwohl die Entwicklung der Fallzahlen lange absehbar war, lässt sich daher nicht nachvollziehen. Dies war im Übrigen bereits eine Woche vor Beginn der Weihnachtsferien 2020 ebenfalls der Fall.

Mangelnde Vorbereitung und Ausarbeitung der Teststrategie
Ebenfalls kritisiert der Landesschülerrat die aufgetretenen und nicht zuvor bedachten Problematiken bei der Teststrategie für den Bildungsbereich. Tests wurden erst später als vorgesehen an die Schulen ausgeliefert, so dass ihnen eine planmäßige Austeilung an alle Beteiligten nicht möglich war. Ebenfalls wurden aus diversen Gründen kurzfristig andere Tests für die Anwendung von Schülerinnen und Schülern vorgesehen. Entsprechende grobe Änderungen an der Teststrategie und deren Umsetzung sowie Planung hätten bei einer ausreichenden vorherigen Befassung vermieden werden können. Ferner wurden die Schulen für den Wechselunterricht geöffnet, obwohl zu diesem Zeitpunkt Tests für alle Beteiligten noch nicht gesichert zur Verfügung standen. Eine große Voraussetzung für das Öffnen von Schulen hätte allerdings dieser Aspekt sein müssen.

Nicht vorhandene Pläne
Das brandenburgische Bildungsministerium machte zudem bislang keine Pläne öffentlich, wie in Situationen des stetigen Anstieges von Neuinfektionen vorhersehbar gehandelt würde. Diese Entscheidungen waren bislang stetig Einzelfallentscheidungen, welche nicht auf einen zuvor zurechtgelegten Handlungsplan gestützt waren. Dies ist allerdings unabdingbar, um in Zukunft weiterhin kurzfristige Entscheidungen zu verhindern und allen Beteiligten ein Gefühl von Sicherheit vermitteln zu können. Einen solchen Handlungsplan forderte der Landesschülerrat in der Vergangenheit bereits mehrfach, letztmals aufgrund des geplanten Wechselunterrichtes. Andernfalls bedürfte jede Entscheidung großen Aufwand in der Umsetzung. Der Landesschülerrat fordert daher eindeutige Handlungspläne für mehr transparente Entscheidungsfindungen und die weitere Ausarbeitung und Umsetzung der Teststrategie sowie zukünftig längerfristige Entscheidungsfindungen.

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