Notwendige Maßnahmen

Kürzlich fand eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Kultur, Sport, Soziales und Gleichstellungsfragen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Fürstenwalde im Alten Rathaus statt. Viele gemeinsame Punkte standen auf der Tagesordnung, die geklärt werden mussten, unter anderem der Grundsatzbeschluss zur Erweiterung der Theodor-Fontane-Grundschule. In der Theodor-Fontane-Grundschule, einer Grundschule mit offenen Ganztagsangeboten, werden zur nachhaltigen Sicherung einer durchgängigen Dreizügigkeit mindestens 18 Klassenräume benötigt – vorhanden sind aber nur 15. Die einzigen sanitären Anlagen des Schulkomplexes befinden sich im Kellergeschoss des Schulgebäudes. Dies ist im Hinblick auf die Lehrerschaft und die Schülerinnen und Schüler eine ungünstige Situation, die auch nicht den heutigen Anforderungen an ein Schulgebäude und dem Stand der Technik entspricht. Des Weiteren ist die in einem eigenen Gebäude untergebrachten  Schulspeisung zu klein, verfügt über keine sanitären Einrichtungen und die bauliche Substanz lässt keine sinnvollen und wirtschaftlichen Sanierungsmaßnahmen zu. Auch ist die in 2008 geplante Neugestaltung des Schulhofs bis zum heutigen Tag nicht vollständig abgeschlossen. Der ersten Bauabschnitt wurde in 2009 über das Bundesinvestitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung – Ganztagsschulen“ realisiert. Die Priorität zur Sanierung, Umbau- und Erweiterung der Theodor-Fontane-Grundschule wird bereits im integrierten Stadtentwicklungskonzept verdeutlicht. Die Erweiterung ist auch damit zu begründen, dass der Zuspruch für die Schule gewachsen ist und, wie es Andreas Politz, Leiter der Fachgruppe Familie, Soziales und Bildung, in seiner Aussage formulierte, man langsam aber sicher an seine Kapazitätsgrenzen komme. Da sich die Schule in der Innenstadt befindet und natürlich auch eine pädagogisch wertvolle Arbeit leistet, muss daran gedacht werden, sie zu erweitern, um der Lage Herr zu werden. In einer umfangreichen Dokumentation präsentierte aus den genannten Gründen das Institut für Neue Industriekultur, INIK GmbH, die Projekte „Schulerweiterung durch einen Anbau an das denkmalgeschützte Gebäude“ und „Umgestaltung des Schulhofes der Theodor Fontane Grundschule“ in zwei Konzeptvariationen. Sie veranschaulichten ihre Ideen zur Gestaltung des Gebäudes, der Aufteilung der Klassenzimmer, die äußere architektonische Gestaltung sowie die Aufteilung des Schulhofes. Nach dem Vortrag gingen die Abgeordneten in die Diskussion und wogen das Für und Wider ab. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit gelegt. Streitpunkte gab es im Besonderen wegen einzelner finanzieller Aspekte, die am Donnerstagabend (nach Redaktionsschluss) in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal zur Sprache gebracht werden sollten. Aus dem Grundsatzbeschluss ist folgendes zur Finanzierung zu lesen: Im Haushaltsjahr 2016 sind Investitionskosten in Höhe von 56.200 Euro eingestellt. Im Finanzhaushalt 2017/2018 sind weitere Mittel in Höhe von 2.555.800 Euro enthalten, in der Summe also 2.612.000 Euro.  Der geplante Fördermittelanteil aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz beträgt 1.900.800 Euro. Der kommunale Eigenanteil beträgt derzeit demzufolge 711.200 Euro. In der am 7. April beschlossenen Haushaltssatzung 2016 sind weitere Investitionen in Höhe von 1.850.000 Euro für 2020 und Folgejahre vorgesehen. Um die Realisierung dieser Maßnahme, vollumfänglich im geplanten Ausführungszeitraum zu realisieren, müssen diese Mittel in den Haushaltsjahren 2017-2019 bereitgestellt werden. Die Förderung kann dann sowohl über das Förderprogramm „Aktive Stadtzentren“ als auch über das noch zu beantragende Förderprogramm „Stadtumbau II“ erfolgen. Der kommunale Eigenanteil beträgt in diesen Programmen 33,33%. Nach der Diskussion im Ausschuss erweiterte jeweils eine Mehrheit in beiden Ausschüssen den Beschlusstext auch dahingehend, dass die Verwaltung ausdrücklich dazu aufgefordert wird, bei künftigen Sanierungsarbeiten im Altgebäude die Barrierefreiheit herzustellen. Für den Großteil der Mitglieder der Ausschüsse dürfte Variante 1 im Vordergrund gestanden haben. So war es dann auch bei der Abstimmung. Ergebnis der Abstimmung: 14 Stimmen dafür,   3 Enthaltungen.

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