Es ist gut, dass der Petitionsausschuss den Bürgerwillen der Uckermärker ernst nimmt und die Petition nicht einfach abgeschlossen hat. Jetzt liegen die Forderungen und Argumente dort auf dem Tisch, wo sie hingehören, nämlich beim zuständigen Innenausschuss des Landtags Brandenburg. Wie bei allen Petitionen hat zunächst der Petitionsausschuss eine Stellungnahme der zuständigen Behörde, in diesem Fall beim Ministerium des Innern und für Kommunales, eingeholt. Vom Innenstaatssekretär wurde dabei mitgeteilt, dass die abschließende Entscheidung nicht von der Landesregierung, sondern vom Innenausschuss und vom Landtag zu treffen sei. Der Petitionsausschuss hat daher einstimmig entschieden, die Petition zur weiteren Beratung an den Innenausschuss des Landtages zu überweisen. Dort wird in der nächsten Woche in Sondersitzungen intensiv über das Leitbild beraten. Zahlreiche ablehnende Stellungnahmen liegen dem Innenausschuss bereits vor, unter anderem eine des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes. Mit der uckermärkischen Petition liegt den Mitgliedern des Innenausschusses nun eine weitere deutliche Ablehnung vor. Diese breite Absage an die geplante Kreisgebietsreform wird die Mitglieder des Innenausschusses hoffentlich zur Einsicht bringen. Der Wille von weit mehr als 10.000 Bürgern darf nicht einfach ignoriert werden!

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