Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, zuständiger Berichterstatter und Mitglied im Verkehrsausschuss, erklärt zum Bundesverkehrswegeplan 2030: „Kürzlich fand die erste Beratung des  Bundesverkehrswegeplan 2030 und den Ausbaugesetzen im Plenum des Deutschen Bundestages statt. Das war der Auftakt für den parlamentarischen Prozess. In den kommenden Monaten stehen die Ausbaugesetze auf der Agenda des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur und werden dort weiter beraten. Neben den Beratungen und verschiedenen Sondersitzungen des Ausschusses finden zudem öffentliche Anhörungen statt. Noch in diesem Jahr sollen die Ausbaugesetze verabschiedet werden. Der Bundesverkehrswegeplan, der bereits im August vom Kabinett verabschiedet wurde, und die in die Beratungen eingebrachten Ausbaugesetze sind eine  gute Grundlage für die jetzt laufende parlamentarische Befassung. Der neue Bundesverkehrswegeplan ist das  stärkste Investitionsprogramm für die Infrastruktur, das es je gab.

Rund 264,5 Milliarden Euro sollen bis zum Jahr 2030 für die Modernisierung, Vernetzung, Beschleunigung unserer Mobilität und die  Engpassbeseitigung investiert werden. Dem Grundsatz ‚Erhalt vor Neubau‘ folgend fließen 69 Prozent des Gesamtvolumens in die bestehende Infrastruktur. Mit den Rekordmitteln aus dem sogenannten Investitionshochlauf hat der BVWP 2030 eine hervorragende Finanzierungsperspektive. In der Folge ist jetzt das  Land Brandenburg gefordert. Spätestens nach Verabschiedung der Ausbaugesetze Ende des Jahres liegt der Ball bei den Ländern. Klar ist: Nur wer plant und baureife Projekte vorweist, bei dem wird auch investiert. Brandenburg hat in der Vergangenheit sozusagen Straßeninvestitionen verschenkt. Das darf sich jetzt nicht wiederholen. Um eine erfolgreiche Verkehrspolitik in den kommenden Jahren zu gewährleisten, muss Brandenburg zukünftig bei der Planungsleistung deutlich zulegen und dafür vor allem auch die Planungskapazitäten der zuständigen Behörde erhöhen.“

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