Auch wenn die Begleitumstände der Veröffentlichung des „Altanschließergutachtens“ durch das Ministerium des Innern bedauerlich seien, begrüßt der Landeswasserverbandstag Brandenburg e. V., dass das Gutachten nun für jedermann auf der Homepage des MIK zugänglich ist. Damit wird allerdings auch deutlich, wie nach wie vor hochkomplex die juristischen und wirtschaftlichen Komponenten der Altanschließerveranlagung sind. Das Gutachten enthalte zahlreiche interessante Denkansätze, deren praktische Umsetzung einer sorgfältigen Analyse bedürfe. Zwar könne der Eindruck entstehen, dass jetzt alle Dämme für jede Art von Rückzahlung der erhobenen Beiträge gebrochen seien. Ein 100 Seiten langen Rechtsgutachten müsse jedoch sorgfältig gelesen und daraufhin geprüft werden, ob die Aussagen auch auf den jeweiligen Verband bzw. Aufgabenträger anwendbar seien. Die Mitglieder des Landeswasserverbandstag Brandenburg e.V. werden jetzt sehr zügig prüfen müssen, welche Konsequenzen das Gutachten fordert. An der Redlichkeit des Gutachtens zweifele man ebenso wenig wie an der juristischen Tiefe, erklärte Turgut Pencereci, Geschäftsführer der Interessensvertretung am Freitag in Potsdam. Nach einer ersten Durchsicht sei klar, dass die Aussagen des Gutachters nicht in Stein gemeißelt seien. Dieser erwähnte an mehreren Stellen, dass letztlich erst die Gerichte über die Grundsätze entscheiden würden. Bis dahin sei es trotz des vorgelegten Gutachtens schwierig, eindeutige Handlungsweisen festzulegen.

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