Die Erstattungsverordnung und die Durchführungsverordnung zum neuen Landesaufnahmegesetz sind veröffentlicht. Mit diesen beiden Verordnungen wird unter anderem geregelt, wie viel Geld die Kreise und kreisfreien Städte vom Land Brandenburg für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von nach dem Landesaufnahmegesetz aufgenommenen Personen, insbesondere Geflüchtete, erhalten, wie diese auf die Kommunen verteilt werden und welche Mindestbedingungen für Flüchtlingsunterkünfte erfüllt werden sollen. Das novellierte Landesaufnahmegesetz trat am 1. April 2016 in Kraft. An der Erarbeitung der beiden Verordnungen hat das Sozialministerium die kommunalen Spitzenverbände, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Kirchen beteiligt. Sozialministerin Diana Golze sagte: „Mit dem neuen Landesaufnahmegesetz hat die rot-rote Landesregierung die Unterbringung, Betreuung und soziale Unterstützung von Asylsuchenden in Brandenburg deutlich verbessert und damit ein zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Bei dieser wichtigen humanitären Aufgabe unterstützt das Land die Kommunen jetzt auch finanziell wesentlich stärker als in der Vergangenheit. So übernimmt das Land die Kosten für die medizinische Versorgung vollständig. Damit steht der landesweiten Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende nichts mehr im Weg.“

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