Der bekannt gewordene Entwurf des Klimaschutzplans 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ist bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Hamburg auf breite Kritik gestoßen. Hauptkritikpunkt: Der bisher bekannte Maßnahmenkatalog berge hohe Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Die Maßnahmenvorschläge bedürfen grundsätzlich einer umfassenden Bewertung, insbesondere mit Blick auf ihre grundsätzliche Eignung zum Klimaschutz und ihre sozioökonomischen Folgen“, heißt es in dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz. Sowohl die Wirtschaft als auch die Wirtschaftsressorts der Bundesländer seien bei der Entwicklung des Klimaschutzplanes nicht ausreichend eingebunden worden, bemängelte die Mehrheit der Länder. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet nun die Bundesregierung, „ihren finalen Entwurf des Klimaschutzplanes 2050 noch vor der abschließenden Kabinettsbefassung mit den betroffenen Verbänden und den Ländern abzustimmen“. Die Wirtschaftsministerkonferenz erwartet, „dass die als notwendig erachteten Maßnahmen in ihren Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung quantifiziert sind und keine unverhältnismäßigen Kostenbelastungen nach sich ziehen“. Bei allen Maßnahmen seien einseitige Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft zu vermeiden.

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