Städte, Gemeinden und Landkreise bekommen höheren Anteil an Landeseinnahmen

    Brandenburgs Kommunen erhalten 2019 vom Land in der Summe mehr Geld als in diesem Jahr. Das geht aus den neuen sogenannten Orientierungsdaten für 2019 hervor, die das Finanzministerium an alle Gemeinden, Ämter und Landkreise in Brandenburg versendet hat. Damit erfahren die einzelnen Kommunen, wie sich für sie die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr nach den derzeit verfügbaren Daten voraussichtlich entwickeln werden.

    Wie Brandenburgs Finanzministerium mitteilte, steigen die Schlüsselzuweisungen insgesamt – die sogenannte Schlüsselmasse – um mehr als 68,5 Millionen Euro gegenüber 2018 auf 1,894 Milliarden Euro. Dies entspricht einer Steigerung um 3,8 Prozent.

    Die wesentliche Ursache für den Anstieg ist, dass der Anteil an den Einnahmen des Landes, der der kommunalen Familie zugutekommt, vom Land spürbar angehoben wird.

    Die sogenannte allgemeine Verbundquote steigt von heute 20,0 Prozent auf 21,0 Prozent im Jahr 2019. Darauf hatte sich das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden Ende Juni verständigt. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages zum Doppelhaushalt 2019/2020 und zur Novellierung des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes steigt damit die Verbundmasse, deren überwiegender Anteil die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sind, um 164,8 Millionen Euro gegenüber 2018.

    Finanzminister Christian Görke: „Erstmals seit Inkrafttreten des Finanzausgleichsgesetzes im Jahr 2005 wollen wir die Verbundquote nach der turnusmäßigen Überprüfung zugunsten der Kommunen erhöhen. Damit stabilisieren wir die Haushalte der Kommunen, die nun mit den Orientierungsschreiben sehen, was die Erhöhung des Anteils an den Landeseinnahmen für sie konkret bedeutet.

    Über die Verwendung der Schlüsselzuweisungen entscheiden die Kommunen vor Ort selbst. Sie wissen am besten, wo die Mittel konkret eingesetzt werden sollen. Mit einer höheren Schlüsselmasse steigt somit der Spielraum für die Kommunen, mehr selbst gestalten zu können.“

     

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