Am letzten Freitag fand in Prenzlau der 31. Landesparteitag der CDU des Landes Brandenburg statt. Der Landesparteitag wurde in der Uckerseehalle abgehalten, er stand unter dem Slogan „Meine Heimat Brandenburg – Kooperation statt Zwangsfusion“. Dieser beinhaltete den Leitantrag der CDU zu dem brisanten Thema der Zwangsfusion der Landkreise. Durchaus ehrenwert, sich darüber Gedanken zu machen und nicht nur damit zu punkten, wie es nicht geht, sondern in klaren Richtlinien zu versuchen, Lösungsansätze zu bringen. Zu diesem besonderen Tag hatte man die Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen, die ihren durchorganisierten Zeitplan dafür nutzte, an diesem so wichtigen Parteitag teil zu nehmen. Den Medienauftrieb, den dieser besondere Gast verursacht hat, kann man sich sicherlich gut vorstellen. Alle standen in den Startlöchern, begrüßt wurde die Kanzlerin mit Standing Ovationes. Der Brandenburger Landeschef der CDU, Ingo Senftleben, geleitete Angela Merkel ins Haus und gemeinsam standen sie dann auf der Bühne. Ingo Senftleben begrüßte die Kanzlerin im Namen der Delegierten und zeigte sich optimistisch bezüglich der bevorstehenden Rede. Angela Merkel hielt eine patriotische, flammende Rede und ging dabei auf alle Themen ein, die die Menschen derzeit bewegen, wie in allererster Linie die Fusion der Landkreise. Das Thema Erneuerbare Energien wurde genauso hart angegangen wie die Flüchtlingsproblematik. Die Kanzlerin schwor die Gemeinschaft förmlich auf die Ziele der CDU ein. So schnell wie sie gekommen war, so schnell musste sie auch schon wieder los. Die Zeit verging wie im Fluge. Danach ging es natürlich um den Leitantrag, der bis ins kleinste Detail auf 28 Seiten ausgearbeitet den Delegierten vorlag. Hier ein kurzer Einblick, worum es dabei geht: Das Land Brandenburg hat gegenwärtig 144 amtsfreie Gemeinden und 52 Ämter mit 270 amtsangehörigen Gemeinden. Diese Struktur hat sich in der Praxis bewährt, obgleich mehrere Gemeinden, Ämter und Landkreise die damals definierten Mindesteinwohnerzahlen heute nicht mehr aufweisen. Wirtschaftlich hat sich Brandenburg in den letzten Jahrzehnten beständig weiterentwickelt. Obwohl der Solidarpakt im Jahr 2019 ausläuft und sich die Zuweisungen der Europäischen Union verringern, kann mit einem Anstieg der jährlichen eigenerwirtschafteten Einnahmen von 6,1 Milliarden Euro in 2014 auf 7,6 Milliarden Euro in 2019 gerechnet werden. Bei den Kommunen wird ein Anstieg von 1,8 auf 2,1 Milliarden Euro erwartet. Außerdem konnten die Gemeinden, Städte und Landkreise im Zeitraum von 1999 bis 2014 ihre Gesamtschuldenlast in den Kernhaushalten von rund 1,8 auf 1,2 Milliarden Euro erheblich senken. Die Kassenkredite sind seit 1999 allerdings von etwa 130 auf rund 780 Millionen Euro angestiegen, insbesondere in den Städten Brandenburg an der Havel, Cottbus, Eisenhüttenstadt, Frankfurt (O.) und Forst. Die meisten Landkreise weisen jedoch einen im Bundesvergleich niedrigen Schuldenstand auf. Das Land Brandenburg ist mit rund 18,4 Milliarden Euro hoch verschuldet. In der Gesamtbewertung stellt sich die Verschuldungslage folglich differenziert dar. Die Wirtschaftsleistung des Landes Brandenburg ist noch zu gering und wenn die Gelder aus der Europäischen Union sowie aus dem Länderfinanzausgleich ihr Ende finden, so meint die Rot-Rote Landesregierung, müsse man Geld sparen. Das ist schon mal ein Ansatz, der in die richtige Richtung führt, zum Beispiel mit einer Kreisgebietsreform. Nur zu diesem Thema gibt es landauf, landab Kontroversen, die es in sich haben. Ohne eine richtige Planung wird sich das so ohne Weiteres nicht in die Tat umsetzen lassen. Das findet auch die CDU des Landes Brandenburg und verabschiedete ihren Leitantrag einstimmig.

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