Statement des Brandenburger Spitzenkandidaten der Linken

Christian Görke, Brandenburger Spitzenkandidat der Linken zur Bundestagswahl und Landtagsabgeordneter, kommentiert die Quartalszahlen von Amazon: „Corona wurde zum Konjunkturprogramm für Amazon! Als das Kleingewerbe und die Innenstädte die Läden dicht machen mussten und auf Corona-Hilfen warteten, klingelten bei Amazon die Kassen. Amazon wird immer mächtiger. Corona hat die Wettbewerbssituation nachhaltig verzerrt. Dazu kommt, dass Amazon Weltmeister im Löhne-Drücken und Steuern-Vermeiden ist. 2020 zahlte Amazon trotz gigantischer Umsätze keinen Cent Unternehmensteuer in der EU. Im Gegenteil: Sie bekamen sogar 56 Mio. Euro Steuererstattung! Der Trick: Gewinne verschieben und in Europa Verluste melden. Um die Marktmacht der Krisengewinner zu bremsen, müssen übermäßige Krisenprofite, die es ohne Corona nicht gegeben hätte, mit einer Übergewinnsteuer abgeschöpft werden. Selbst der Internationale Währungsfonds fordert dies bereits. Wenn die globale Mindeststeuer wie befürchtet an Amazon vorbeiläuft, weil Gewinne künstlich kleingemacht und verschoben werden, machen sich die G20 lächerlich. Es ist den Menschen, die den Laden hier am Laufen halten, nicht mehr zu vermitteln, dass mittelständische Betriebe mehr Steuern zahlen als dieser Riesenkonzern! Amazon muss endlich zur Kasse gebeten werden!“
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