SPD im Umfrage Modus

Am Montagabend fand in der Kulturfabrik in Fürstenwalde in der Dachetage eine bemerkenswerte politische Veranstaltung statt. Die Landesregierung von Brandenburg, im Speziellen die SPD unter Federführung des neuen Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff der Landtagsfraktion, sowie Ministerpräsident Dietmar Woidke, Minister Jörg Vogelsänger, Franz Berger, Direktkandidat für den Bundestag, und Elisabeth Alter (MdL) luden zur Umfrage. Es wurden Bürger aus allen Schichten der Gesellschaft eingeladen, um gemeinsam herauszufinden, wo der Schuh drückt. Gründe dafür gibt es ja bekanntlich genug. Die SPD ist seit 2009 in der Koalition mit der Partei Die Linke. Die Koalitionsvereinbarung unter dem Motto „Sicher, Selbstbewusst und Solidarisch“ soll stetig ausgebaut werden. In vielen Landkreisen finden diese Gesprächsrunden zur Halbzeit der Legislaturperiode statt. Sicher hätte man das auch schon viel eher machen können denn so einiges brennt auf der Seele der Brandenburger. Die Strategen haben sich hierfür eine Besonderheit ausgedacht: Reden schwingen und dafür sorgen, dass die Hälfte der Zuhörerschaft einschläft, sollte nicht das Ziel sein. Ganz im Gegenteil, man will eine lockere Atmosphäre schaffen, indem man die Gäste an locker aufgestellten Tischen platziert und je einen Politiker in die Mitte der Gäste setzte. Man könnte auch sagen es hat Ähnlichkeiten mit Speed Dating, und das war auch so gewollt. Jeder der Politiker nahm in einem Zeitfenster von 20 Minuten an einem der Tisch Platz und hörte sich die Ausführungen der Diskussionsgäste an, schrieb die Anliegen auf, um diese dann zur Auswertung weiterzuleiten. 10 Orte sind es insgesamt, in denen Brandenburger befragt werden, was aus ihrer Sicht noch mehr getan werden müsste. Fürstenwalde war am Montag die 7. Station der Reise. Die Gespräche fanden auf Augenhöhe statt. Viele Themen kamen zur Sprache, die innere Sicherheit stand dabei ganz weit oben. Schließlich hatte Dietmar Woidke als damaliger Innenminister Brandenburgs einst die Polizeireform vollzogen. Zugute muss man ihm allerdings halten, dass diese die durch seinen Vorgänger Rainer Speer eingebrachte Polizeireform mit der Maßgabe, dass es dann nur noch 7.000 Polizisten bis 2020 geben sollte, um ein Vielfaches abschwächte. Nun sind derzeit nicht genügend Polizeikräfte vorhanden, um auf aktuelle Delikte in der Fläche einzugehen. An allen Orten hört man – auch in Fürstenwalde und der Region – von Einbrüchen, Diebstählen, Verkehrsdelikten und Vandalismus. Die Landesregierung hat schon im Vorfeld dazu Stellung bezogen und ihre Zielzahl von 7.800 Polizisten noch einmal überdacht und sich entschlossen, diese auf 8.250 zu erhöhen. Brandenburg bildet derzeit an der Fachhochschule der Polizei in Oranienburg 1.000 Polizisten parallel aus. Damit gilt das Land Brandenburg, im Gegensatz zu den anderen Bundesländern, als vorbildlich. Die Bildung in den Kindertagesstätten ist ein weiteres großes Ziel der Koalition so der Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff. Die Bildung ist eine Herzensangelegenheit der Regierung, ab September 2018 werden die Elternbeiträge sukzessive abgesenkt, dafür setzt die Landesregierung 15 Mio. Euro ein. Bereits begonnen wurde mit Neueinstellungen in diesem Bereich, 500 Neueinstellungen an der Zahl und weitere 500 werden in den nächsten 24 Monaten folgen. Die Landesregierung weiß sehr wohl, so Mike Bischoff, dass man auf dem Gebiet der Bildung besser werden müsse, auch was den Unterrichtsausfall betrifft, deshalb haben sie sich entschieden, bis zum Ende der Legislaturperiode mindestens weitere 1.200 Lehrer einzustellen. Im Weiteren betonte er, dass Brandenburg seit 2011 keine Schulden mehr mache. In der Koalition stellt im Übrigen, seit 2009, die Linke den Finanzminister, damit fährt das Land Brandenburg einen sicheren Kurs. Weitere brisante Themen beschäftigten sich mit der Frage der Pflegesituation sowie der unterschiedlichen Behandlung der freien sowie staatlichen Musikschulen sowie der kulturellen Einrichtungen. Ebenfalls im Focus stand der akute Arbeitskräftemangel in allen Bereichen, der Flughafen BER als Jobmotor, der bis heute nicht eröffnet ist, und vieles mehr.

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