Linke wollen höheren Vergabemindestlohn durchsetzen

    Noch immer gibt es ein extremes Einkommensgefälle zwischen den alten und den neuen Bundesländern. Dies zeigt eine Auswertung der statistischen Daten der Bundesagentur für Arbeit durch die Linke im Bundestag. Dazu erklärt der Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl, Sebastian Walter: „30 Jahre nach der Wende liegen die 60 Landkreise und Städte mit dem niedrigsten Durchschnittsverdienst in Ostdeutschland – ohne Ausnahme. Von der Herstellung der inneren Einheit sind wir damit noch weit entfernt! Ein Unterschied von gut 700 Euro im monatlichen Durchschnittsverdienst zwischen Ost und West ist nicht nur ungerecht, sondern schlicht inakzeptabel!“, bewertete Sebastian Walter die Ergebnisse der Untersuchung. Es darf nicht sein, dass derartig unterschiedliche Einkommensverhältnisse, die letztlich auch über Lebensperspektiven entscheiden, über Jahre fortgeschrieben werden. Gegen Niedriglöhne und Altersarmut gibt es klare und umsetzbare Rezepte: wir wollen die Tarifbindung erhöhen, einen höheren Vergabemindestlohn durchsetzen und diesen auch regelmäßig überprüfen. Und wir werden öffentliche Fördermittel und Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die ihren Beschäftigten Tariflöhne zahlen. Letztlich ist hier aber auch der Bund in der Pflicht: er muss einen gesetzlichen Mindestlohn vorgeben, der Armut verhindert und die gesetzlichen Rahmenbedingungen für gleichwertige Lebensbedingungen in allen Regionen des Landes schafft.

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