Ideenwettbewerb fürs Geldausgeben – Schuldenbremse?
Wusste die bisherige Regierung aus SPD und Linke nicht, wo im Land die Infrastruktur unzureichend ist? Angesichts des nun bei den Koalitionsverhandlungen beschlossenen Milliardenpaketes fragt man sich, wo denn diese „neuen“ Erkenntnisse herkommen.
Auf jeden Fall wird hier eine Kehrtwende um 180 Grad vorgenommen. Haben doch dieselben Koalitionäre, bestehen aus SPD, Grünen, CDU und (damals) noch der Linken, in diesem Jahr die Schuldenbremse in unserer Landesverfassung verankert. Dass hier keine solide Planung von Haushaltsmittel zustande kommen kann, liegt auf der Hand. Erst schafft man ein riesiges Haushaltsdefizit, ohne zu wissen, was man für welche Projekte auszugeben gedenkt und ab dem ersten Quartal 2020 dürfen dann Wünsche aus den Kommunen und von anderen Stellen angemeldet werden.
Angesichts der „besonderen“ Vorgehensweise ist eine Verschwendung von Steuergeldern bereits vorprogrammiert und die Hoffnung, die Anschaffung von neuen Bussen und Straßenbahnen führe langfristig zu höheren Steuereinnahmen, weil dadurch ein Gutverdiener seinen Wohnsitz verlegt, ist auf märkischen Sand gebaut. Man hatte doch die staatlichen Fehlinvestitionen wie Chipfabrik in Frankfurt Oder und Chargolifterhalle fast vergessen. Doch das eine Investition in Infrastruktur eine Investition in eine ganz, ganz ferne Zukunft sein kann, zeigt uns der Berlin-Brandenburgische BER, denn hierfür wurden bereits mehr als fünf Milliarden Euro ausgegeben.
Der Bund der Steuerzahler fordert daher von der künftigen Landesregierung die Rückkehr zu einer soliden Haushaltsführung und der Einhaltung der Schuldenbremse bereits im Jahr 2019. Die notwendigen Investitionen können aus dem laufenden Haushalt bestritten werden.