Aus 14 mach 9! Ist Gesundschrumpfen die Lösung?

kreisgebietsreform

Genau ein Jahr ist es her, dass der Spreebote am Abend über den angedachten Leitbildentwurf der geplanten Verwaltungsstrukturreform sowie der Kreisgebietsreform berichtet hat. Im Oktober letzten Jahres fand in Beeskow dazu eine der vielen Zusammenkünfte im Land statt, um dieses Ziel in der Gemeinschaft zu diskutieren.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter sagte damals: „Die Bevölkerungszahl unseres Landes wird langsam, aber deutlich zurückgehen.“ Der Rückgang sei in den äußeren Regionen Brandenburgs besonders ausgeprägt, so der Minister. Darüber hinaus werde unsere Bevölkerung im Durchschnitt älter. Die Anzahl der Erwerbsfähigen werde weiter sinken. Damit einher gehe ein zunehmender Fachkräftebedarf – das beträfe auch die öffentlichen Aufgabenträger.

Daniela Trochowski, Staatssekretärin des Finanzministeriums, äußerte sich wie folgt: „Die finanziellen Mittel aus dem Solidarpakt werden 2019 auslaufen und Brandenburg erhält aufgrund seiner positiven wirtschaftlichen Entwicklung immer weniger Zuweisungen von der Europäischen Union. Der Bevölkerungsrückgang führt ebenfalls zu zurückgehenden Einnahmen.“ Daniela Trochowski stellte fest, dass die finanziellen Mittel des Landes Brandenburg sehr speziell seien, denn zu 60%, in einem guten Jahr zu 65% bestreite das Land seine Ausgaben aus eigenen Steuermitteln. Dies bilde aber nur einen Teil der Mittel, um auf eigenen Füßen stehen zu können. Die restlichen Einnahmen kämen aus Drittmitteln, wie z.B. Überweisungen vom Bund, der Europäischen Union und aus dem Solidarausgleich der Bundesländer. Insgesamt stünden dem Land 7,021 Mrd. Euro zur Verfügung. Eine große Säule bilden hierbei die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen des Solidarpakts II, in Höhe von 700 Mio. Euro. Diese schmelzen bis 2020 auf null. Der Grund für diese unterstützende Zuweisung ist, dass 2005 auf Länderebene beschlossen wurde, dass die Deutsche Einheit bis 2020 vollendet sei. Davon betroffen seien natürlich auch die Kommunen, sie erhalten immerhin 40% aus den Einnahmen für wichtige Investitionen. Die zweite wichtige Säule sind die Einnahmen aus den EU-Fonds. Die aktuelle Förderperiode gilt von 2014 bis 2020. Brandenburg erhält aus den unterschiedlichen Fonds 2,2 Mrd. Euro für weitere Investitionen. Man gehe davon aus, dass es ab 2021 wenig bis keine Förderung mehr geben wird, weil sich Brandenburg wirtschaftlich und sozial weiterentwickelt haben werde und sich die Europäische Union vergrößere. Das sind 3,8 Mrd. Euro Einnahmen, die vermutlich ab 2021 nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Nun haben die Minister des Inneren und der Finanzen des Landes Brandenburgs nach einem Jahr einen Vorschlag zum Neuzuschnitt der Landkreise im Zuge der geplanten Verwaltungsstruktur sowie Kreisgebietsreform vorgelegt.

Die Minister stellten ihre Vorzugsvariante mit neun Landkreisen und einer kreisfreien Stadt in Potsdam vor. Die neuen Kreise erfüllen in Bezug auf ihre Fläche die Vorgabe aus dem Leitbild zur Strukturreform von maximal 5.000 Quadratkilometern. Auch die im Leitbild vorgesehene Untergrenze bei der Einwohnerzahl von 150.000 wird eingehalten. Konkret wird eine Fusion der bisherigen Kreise Barnim und Uckermark, Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald vorgeschlagen. Außerdem könnten der Landkreis Oder-Spree mit der bislang kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder), der Kreis Havelland mit der bisher kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel sowie die Kreise Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster mit der bislang kreisfreien Stadt Cottbus fusionieren. Die bisherigen Kreise Potsdam-Mittelmark, Märkisch-Oderland und Oberhavel blieben ebenso eigenständig wie die kreisfreie Stadt Potsdam. Die Minister legten anhand einer Karte ihre Vorzugsvariante dar und erläuterten die einzelnen Vorschläge.

Sollte diese Variante so beschlossen werden, dann bedeutet es, dass fünf der jetzt bestehenden 14 Landkreise wegfallen und dafür 9 riesige, neu zugeschnittene Landkreise entstehen. Darüber hinaus verlieren drei kreisfreie Städte ihren Status – natürlich ist die Landeshauptstadt Potsdam davon ausgenommen. Jedem dürfte klar sein, dass die Verwaltungen in ihrer jetzigen Form dann nicht bestehen bleiben, sondern ziemlich drastisch reduziert werden. Die sogenannten Einsparungen bedeuten nichts Anderes als den Wegfall, also den Verlust von vielen Arbeitsplätzen. Das alles geschieht nur deshalb, weil die voraussichtlich wegfallenden 3,8 Mrd. Euro aus dem Solidarpakt und aus Fördermitteln ab 2021 kompensiert werden sollen. Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluss? Ist das alles, was unserer Landesregierung dazu einfällt – Streichung von Arbeitsplätzen und die Konsolidierung des Landeshaushaltes auf Kosten Hunderter Arbeitnehmer? Das können wir kaum glauben!

Die Entrüstung über die Reformbestrebungen der Landesregierung ist nun seit letzter Woche in aller Munde und wie sich letztlich alles entwickeln wird, bleibt abzuwarten.

haushaltsplanentwurf-2016_ausgabestruktur

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