DIE LINKE:
Mythos Verwaltungsstrukturreform

volkmar-schoeneburg

„Die Verwaltungsstrukturreform schleicht sich nicht an. Seit mehreren Jahren wird in der Brandenburger Politik vor dem Hintergrund eines prognostizierten Bevölkerungsrückgangs, zurückgehender Zuschüsse für das Land und der Verschuldung kreisfreier Städte über effektivere Verwaltungen diskutiert. Die nun auf dem Tisch liegenden Vorschläge betreffen den neuen Zuschnitt der Landkreise, die Einkreisung von Frankfurt, Cottbus und Brandenburg a.H. sowie die Übertragung von Aufgaben des Landes auf die Kommunen. Letzteres stärkt die Kommunen und damit die Demokratie. Damit verknüpft ist, dass Beschäftigte des Landes in den Dienst von Kommunen wechseln werden. Das Land wird gesetzlich regeln, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Es kann also keine Rede von einem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen sein. Für den Landkreis LOS steht nach den gegenwärtigen Plänen nur eine große Veränderung an: die Aufnahme Frankfurts. Daran knüpfen sich zwei Fragen: die nach dem zukünftigen Kreissitz und nach den Frankfurter Schulden. Vieles spricht für den Kreissitz Beeskow. Zudem dürfen LOS nicht Teile der Frankfurter Schulden aufgebürdet werden.“

CDU:
Ingo Senftleben lehnt die geplante Kreisreform ab

ingo-senftleben

„Gegen den Widerstand der kommunalen Familie wollen SPD und Linke neue Gebietsstrukturen erzwingen. Landkreise sollen zu Monsterkreisen fusionieren und kreisfreie Städte ihren Status verlieren. Diese Reform würde hunderte Millionen Euro verschlingen, ohne dass es dadurch auch nur einem Brandenburger besser ginge. Die Landesregierung kann nicht belegen, wie mit der Reform Einsparung oder Effizienzsteigerungen in den Verwaltungen erzielt werden sollen. In unseren Nachbarländern hat man diese Lektion mittlerweile gelernt. Studien der Universität Greifswald und des ifo-Instituts in Dresden kommen zu eindeutigen Ergebnissen. Kreisreformen bringen nur Ärger und führen zu einer Überzentralisierung des Landes. Die Lebensqualität in den ländlichen Regionen sinkt, Einsparungen bleiben aus, die Stellenzahl in den Verwaltungen steigt und die Bürger fühlen sich vom Staat enttäuscht. Um Brandenburg fit für die Zukunft zu machen, müssen keine Landkreise oder kreisfreien Städte ‚abgewickelt‘ werden. Mit einem eigenen Konzept hat die CDU nachgewiesen, dass mit Kooperationen in verschiedenen Formen, Verwaltungen trotz sinkender Bevölkerungszahlen auch in Zukunft bürgernah und effizient arbeiten können. Die Kreisreform bedeutet längere Wege für die Bürger und führt dazu, dass die Brandenburger an Einfluss verlieren, Dinge vor Ort mitzugestalten. Die angestrebten Strukturen passen nicht zu unserer Heimat, unseren Aufgaben und unserer Identität. Die Kreisreform würde den Alltag der meisten Brandenburger direkt betreffen. Hier geht es darum, ob man für seine Kinder eine Schule in der Nähe findet, ob vor Ort noch Busse fahren, wie lange man ins Krankenhaus braucht und ob es noch ein Theater gibt, das man besuchen kann – es geht um Fragen, die für alle Brandenburger wichtig sind. Es ist daher nur zu gut nachzuvollziehen, dass laut Umfragen zwei Drittel der Brandenburger die Kreisreform ablehnen. All das scheint Ministerpräsident Woidke nicht zu interessieren. Stur hält er an seinem Reformprojekt fest. Deswegen starten engagierte Bürger jetzt eine Volksinitiative, um die Kreisreform zu verhindern. Ab November kann sich jeder Bürger mit seiner Unterschrift beteiligen. Diese Initiative hat unsere vollste Unterstützung, es ist der einzige Weg diese unsägliche Reform doch noch zu stoppen.“

CDU:
Stellungnahme des CDU-Kandidaten für die Landratswahl in Oder-Spree

sascha-gehm

Der von der rot-roten Landesregierung vorgelegte Plan zum künftigen Zuschnitt von Landkreisen und kreisfreien Städten übertrifft noch einmal die bisherigen Befürchtungen. Mit drei Landkreisen mit über 4.000 Quadratkilometern wäre die Idee der bürgernahen Verwaltung Geschichte. Für den Landkreis Oder-Spree würde die Eingemeindung der kreisfreien Stadt Frankfurt (Oder) eine schwere Hypothek darstellen. Anstatt endlich die Gründe für die hohe Verschuldung der Oderstadt anzugehen, soll uns eine Fusion aufgezwungen werden, die vor allem weitere Kosten verursacht. An langfristige Einsparungen glaubt wohl auch in der Landesregierung niemand mehr. Seit Jahren kooperieren der Landkreis Oder-Spree und die Stadt Frankfurt (Oder) zum beiderseitigen Nutzen. Dies ist ein wirklich zukunftsfähiges Konzept für unsere Region, das ich als Landrat fortführen möchte. Eine Zwangsfusion lehne ich dagegen entschieden ab und unterstütze die dagegen gerichtete Volksinitiative.

Bündnis 90/Die Grünen:
Stellungnahme zur Neuordnung der Kreisgrenzen

clemens-rostock

Uns ist völlig unklar, warum bereits Kreisgrenzen diskutiert werden, bevor klar ist, welche Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen in Zukunft gelten soll. Für uns mindestens genauso wichtig sind Fragen der demokratischen Mitbestimmungs­möglichkeiten und eine nachhaltige Neuauf-stellung der Finanzbeziehungen. Es macht es keinen Sinn, wenn die Gebietsreform unabhängig von Funktional- und Finanzreform sowie einer Ausweitung von demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten diskutiert wird. Ohne einen Gesamtplan ist eine bündnisgrüne Zustimmung zu einer Gebietsreform sowieso nicht zu haben. Wir kritisieren darüber hinaus, dass Minister Schröter behauptet, der Vorschlag sei sachlich begründet und eine politische Diskussion deshalb nicht nötig. Für uns Bündnisgrüne ist aber klar: Es gibt immer Alternativen! Wer in das neoliberale Horn der Alternativlosigkeit bläst, untergräbt die Grundlagen der demokratischen Auseinandersetzung! Wir Bündnisgrünen haben den Prozess der Kommunalreform bisher kritisch und differenziert begleitet und wollen das auch weiterhin tun. Wir lehnen es ab, uns in die unheilvolle Phalanx von CDU, AfD und BVB/Freie Wähler einzureihen, Totalopposition zu betreiben und selber keine Gegenvorschläge vorzulegen. Denn für uns ist klar: Wer die Grundsatzfrage, ob ein Kreis eine Mindestgröße benötigt mit Ja beantwortet, der muss auch Antworten liefern, wie die Verwaltungen neu aufgestellt werden können. Für die Neuordnung der Kreisgrenzen haben wir unsere Kriterien entwickelt, an denen wir die Vorschläge messen wollen. Wir haben eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 benannt, die in dünn besiedelten Gebieten bis auf 120.000 unterschritten werden kann. Das waren auch die Ziele der 1993 durchgeführten Kreisgebietsreform. Es ist unklar, warum die Landesregierung diesmal mit 175.000 Einwohnern eine höhere Zielzahl benennt. Die Einkreisung Frankfurts können wir nachvollziehen, da Frankfurt in Zukunft zu klein sein wird, um eine Kreisfreiheit zu rechtfertigen. Zudem verfügen LOS und Frankfurt über einen gemeinsamen Bundestagswahlkreis und verfügen über vielfältige Verflechtungen bei Behörden und Pendlerströmen. Essenziell ist für uns aber auch eine Entschuldung besonders verschuldeter Städte, wozu neben Eisenhüttenstadt eben auch Frankfurt gehört. Die vorgeschlagenen Fusionen im Süden des Landes lehnen wir dagegen vehement ab. Nach unseren Kriterien sind beide Kreise flächenmäßig sehr groß und der Lausitzkreis liegt deutlich über der von uns formulierten Obergrenze. Kreistagsabgeordnete, Ehrenamtliche und kreislich organisierte Verbände wären hier vor unzumutbare Entfernungen gestellt. Deutschlandweit wäre nur der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte größer – ein Kreis, der zu knapp zehn Prozent mit Wasser bedeckt ist! Hier zeigt sich, dass die Landesregierung ihre Flächenobergrenze zu hoch angesetzt hat. Auch mit Blick auf die Einwohnerzahlen wären beide die mit Abstand größten Landkreise im Land. Darüber hinaus ist keine Stringenz zu erkennen, da Oberhavel und Märkisch-Oderland selbstständig bleiben, während hier die ganz großen Lösungen angestrebt werden. Nach unseren Kriterien können Teltow-Fläming und Dahme-Spreewald auch allein bestehen und es würde ausreichen, Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz sowie Cottbuss und Spree-Neiße zu fusionieren. Diese Stellungnahme beruht auf folgenden Beschlüssen:
„Grüne Forderungen zum Leitbild der Verwaltungsstrukturreform – Dienstleistungen sicherstellen, Demokratie ausweiten, Finanzen nachhaltig aufstellen“, beschlossen auf der LDK im April 2016 in Wittenberge. (http://gruenlink.de/1772); „Risiken erkennen. Chancen nutzen – Brandenburgs Handlungsfähigkeit sichern“, beschlossen auf dem LPR im Mai 2015 in Falkensee (http://gruenlink.de/1061).

SPD:

Eine Stellungnahme der SPD erreichte uns bis Redaktionsschluss leider nicht.

 

 

error: Der Inhalt ist geschützt!
X