Hilfe für Opfer von Terroranschlägen

Die 94. Konferenz der Minister, Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder beschäftigte sich mit zentralen Themen. Auf der zweitägigen Konferenz waren eine Reform des sozialen Entschädigungsrechts, besonders im Umgang mit Opfern terroristischer Gewalttaten, Kinderarmut, gleicher Pflege-Mindestlohn in Ost und West, die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die Arbeitsmarktintegration geflüchteter Menschen. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 54 Beschlussvorlagen. Das Land Brandenburg hat in diesem Jahr den Vorsitz inne, der für die 95. ASMK im Jahr 2018 nach Nordrhein-Westfalen wechselt. Die ASMK-Vorsitzende und Brandenburger Arbeits- und Sozialministerin Diana Golze sagte zum Abschluss: „Die 16 Länder tragen eine große Verantwortung in der Arbeits- und Sozialpolitik. Pflege, Teilhabe, gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sowie die Bekämpfung von Armut sind Themen, die alle Menschen betreffen. Deutschland geht es sehr gut. Dank der guten wirtschaftlichen Lage sinkt die Arbeitslosigkeit und wächst der Wohlstand. Aber nicht alle Menschen profitieren von dieser Entwicklung. Wir müssen die Menschen fest im Blick behalten, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Menschen, deren Einkommen – trotz mehrerer Jobs – nicht ausreicht, um Miete, Nebenkosten und Lebensmittel zu bezahlen. Die in sozialen Berufen für andere Menschen unter großem Zeitdruck hart arbeiten, dafür aber kaum Anerkennung finden. Frauen und Männer, die es trotz großer Anstrengung nicht schaffen, eine Arbeit zu finden. Ich danke meinen Amtskolleginnen und -kollegen für die konstruktive und intensive Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht in jedem Punkt einer Meinung sind, haben wir gemeinsam zentrale Beschlüsse gefasst. Darunter sind wichtige Forderungen an die künftige Bundesregierung.“

 

Josef Lauermann, CDU: Das Modell der sozialen Marktwirtschaft, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie mit starken Sozialpartnern ist ein Standortvorteil und Ausdruck der Stärke Deutschlands. Das gilt es auch in Zukunft zu bewahren. Dazu müssen wir in der Politik weiter für stabile und fair bezahlte Beschäftigung sowie für eine verlässliche soziale Absicherung für alle Menschen arbeiten. Wir brauchen eine auskömmliche Rente, auch für Erwerbsgeminderte und Geringverdiener. Wer Jahrzehnte gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben, als derjenige, der das nicht getan hat. Hinzu kommen die Herausforderungen der digitalen Revolution: Gerade mit Blick auf die Digitalisierung brauchen wir eine starke und verlässliche Sozialpartnerschaft. Deshalb führen wir den Dialog mit allen Beteiligten – Unternehmen, Gewerkschaften und Belegschaften. Wir müssen die Menschen bei der Digitalisierung mitnehmen. Hier muss ein zentraler Punkt in der Weiterbildung liegen. Sonst bekommt die Soziale Marktwirtschaft Risse, die irgendwann nicht mehr gekittet werden können. Diese Risse möglichst zu verhindern, wird ein Schwerpunkt für mich als Gastgeber der ASMK in 2018 sein.


Melanie Leonhard, SPD, Hamburgs Arbeits- und Sozialsenatorin: Die Entwicklung bei Siemens beobachten wir mit Sorge. Die Geschäftsführung sollte zusammen mit der Arbeitnehmervertretung nach Möglichkeiten suchen, Stellenabbau und Werkschließungen zu vermeiden. Das entspricht den Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft. Es wäre zugleich ein Zeichen respektvollen Umgangs des Unternehmens mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Familien.

 

 

 

 

 


Stefan Grüttner, Hessens Arbeits- und Sozialminister: Es ist nach wie vor erforderlich, neben der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen auch sicherzustellen, dass nur antragsberechtigte Flüchtlinge (einschließlich der nachziehenden Familienangehörigen) SGB II-Leistungen erhalten. Hierzu ist es unerlässlich, im Rahmen der Leistungsantrag-stellung bei Zweifeln an der Identität des Einzelnen eine entsprechend frühzeitige Identitätsprüfung mittels eines Fingerabdrucks vorzunehmen.“ Grüttner nannte es „ausgesprochen bedauerlich“, dass dieser im wohlverstandenen Eigeninteresse aller Sozialleistungsbezieher liegende hessische Antrag keine Mehrheit gefunden hat. „Für mich ist es nicht nachvollziehbar, da damit ein möglicher Mehrfachbezug von Leistungen nicht frühzeitig verhindert und dem Leistungsmissbrauch weiter Vorschub geleistet werden kann. Das geht sehenden Auges zu Lasten der Gesellschaft.

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