„Das muss drin sein!“

    Zum traditionellen Familienfest am 1. Mai lud die Fürstenwalder LINKE auch in diesem Jahr wieder auf das Gelände der Kulturfabrik ein. Drei Stunden lang gab es eine bunte Mischung von Kulturdarbietungen und politischen Diskussionen, denen mehrere hundert Besucher angeregt folgten. Zur Eröffnung des Maifestes erinnerte der Vorsitzende der Fürstenwalder LINKEN, Frithjof Bastian, an die Geschichte dieses Tages und an seine Aktualität: „Auch wenn es immer mehr üblich wird, diesen Tag unpolitisch zu begehen und lieber im Tierpark oder auf dem Sportplatz zu feiern, dürfen wir nicht vergessen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Mitbürger schwer sind. Ich erinnere an die vielen Zeit- und Leiharbeiter, zum Beispiel in der Fürstenwalder Wäscherei, ich erinnere an Alleinerziehende, die oft sich und ihre kleine Familie mit mehreren Minijobs versuchen über Wasser zu halten. Und ich erinnere an die vielen Hartz-IV-Aufstocker und die Langzeitarbeitslosen, die kaum noch Hoffnung haben, mal wieder zur Gesellschaft dazuzugehören. Sie alle verdienen es, dass sie am 1. Mai und an jedem anderen Tage auch in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung gehören. Wenn ihre Lebensbedingungen sich gehörig verbessert haben, dann ist Deutschland, Oder-Spree und Fürstenwalde wieder sozialer geworden!“ An die seit einem Jahr laufende Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein!“ erinnerte auch Thomas Nord, der Bundestagsabgeordnete der LINKEN, im Fürstenwalder Wahlkreis: „Wir müssen die soziale Frage in den Mittelpunkt unserer Politik stellen und Menschen Angebote zur gemeinsamen Organisierung machen. Wir brauchen eine solidarische ‚Brücke‘ zwischen der lohnabhängigen Mittelschicht, den verschiedenen Gruppen prekär Beschäftigter und den Erwerbslosen. Der Erfahrung von Machtlosigkeit, in der viele Menschen sich nur noch als Spielball  erleben, müssen wir eine praktische, solidarische Alternative entgegensetzen. Eine Politik, die vor Ort, in den Betrieben, Stadtteilen und Familien spürbar ist. Die Hoffnung auf Veränderungen durch eine solidarische Alltagskultur, gemeinsame Organisierung und konkrete Erfolge in der Kommune macht. Die Erfahrungen ermöglicht, dass sich nicht durch Rassismus und Ausgrenzung der Schwächsten, sondern durch den Kampf gegen neoliberale Politik die eigene Lage verbessert.“ Rassismus und der spürbare Rechtsruck in der Gesellschaft war das Thema im Bürgertalk mit dem linken Landtagsabgeordneten Volkmar Schöneburg, der von der Einsetzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag berichtete. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung und der Brandenburger Behörden in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe aufklären. Die drei bildeten den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU), dem unter anderem eine Serie von zehn Morden angelastet wird. Dabei soll insbesondere die Rolle des Brandenburger Verfassungsschutzes und des V-Mannes „Piatto“ untersucht werden. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der Verfassungsschutz in Brandenburg, Erkenntnisse über das NSU-Trio nicht ausreichend weitergeleitet habe. Auch mögliche Versäumnisse und Fehler der Brandenburger Behörden im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht gehören zum Untersuchungsauftrag. „Ich werbe dafür, eine mögliche erforderliche Abschaltung von V-Leuten im Land Brandenburg grundsätzlich ergebnisoffen zu untersuchen“, so Schöneburg, der gleichzeitig Obmann der LINKEN im neuen Untersuchungsausschuss ist. Dass der 1. Mai im Garten der Kulturfabrik wieder deutlich politisch ist, freute die Gäste sehr, die engagiert bei den angebotenen Bürgertalks auf der Bühne und am Roten Fahrrad der LINKEN mitdiskutierten. Hier standen auch die Kommunalabgeordneten der LINKEN in Kreis, wie Jutta Bagenda und Stephan Wende, der gleichzeitig auch als Fraktionsvorsitzender und Ausschussvorsitzender für Stadtentwicklung in Fürstenwalde Stadt gefragt war, und die Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung, wie Monika Fiedler, Käthe Radom und Martin Gollmer als kompetente und streitbare Gesprächspartner zur Verfügung. Letzterer hatte ein unterhaltsames Politquiz vorbereitet und Monika Fiedler und Käthe Radom amüsierten die Gäste nebenbei mit dem Marmeladenquiz.

    Auch am Stand des Fürstenwalder NABU wurde geraten und gebastelt und bei der Gefas wurde Sozialberatung und Büchsenschießen unterhaltsam kombiniert. Die Kollegen von ver.di, IG BAU und der DGB-Ortsgruppe waren dicht umlagert. Galt es doch, unter anderem eine Erklärung zur geforderten Mütterrente zu unterzeichnen. Traditionell sorgte die AG Senioren der Fürstenwalder LINKEN mit einem Kaffee- und Kuchenstand sowie die Fürstenwalder Röstlichkeiten mit herzhaften Snacks für das leibliche Wohl der Besucher.

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