Ausbau-Stopp und grenzenlose Steuerverschwendung…
Am Samstag, den 17. November, fand in Potsdam eine Mahnwache zu aktuellen Missständen im Land statt. Dabei ging es vornehmlich um mehr Nachtruhe am zukünftigen Flughafen BER und die grenzenlose Steuerverschwendung, deren Zeche alle Bundesbürger zahlen. Es kamen mehr Aktivisten als geplant. Die Themen BER und Klimaschutz werden immer brisanter, zu erkennen an den zunehmenden Waldbränden oder den Gerichtsurteilen zu Fahrverboten. Auch ich war mit einer Delegation aus Erkner vor Ort, um weiter auf das vom brandenburgischen Landtag angenommene Volksbegehren für mehr Nachtruhe hinzuweisen und dessen Umsetzung zu fordern. Zur Erinnerung: Es haben in Berlin und Brandenburg knapp 250.000 Menschen im Zuge des Volksbegehrens Nachtruhe am BER von 22 bis 6 Uhr unterschrieben. Direkte Demokratie darf nicht zur Willkürlichkeit verkommen. Anlass war der Landesparteitag der SPD Brandenburg. Erschreckend hierbei, wie wenig Delegierte das Gespräch mit den Demonstranten suchten. Viele Funktionäre der Partei, auch Ministerpräsident Woidke, zogen es vor, hinter den getönten Scheiben ihrer Limousinen schnell an den Bürgerinnen und Bürgern vorbeizufahren. Herzlichen Dank an den vielen Mitstreitern, die auch bei dieser Kälte vor Ort waren. Seid weiter kritisch und mischt euch ein, es ist eure Zukunft!
Mario Hausmann