Vor wenigen Wochen hat der Innenminister Brandenburgs, Karl-Heinz Schröter (SPD), den Verfassungsschutz personell von 93 auf zukünftig 120 Stellen verstärkt. Was einige linke und grüne Politiker als Missachtung des Parlaments ansehen, sieht Marco Genschmar (SPD-Landtagskandidat) als ein dringendes notwendiges Mittel an, um die Sicherheit für das Land zu gewährleisten, geht es doch auch um die Analyse und Abwehr von Islamismus und Cyberextremismus.
Jeder Politiker will das Land sicherer machen, jedoch wenn es um konkrete Zahlen, Maßnahmen und Personal geht, kommt nur heiße Luft. Und genau deshalb hat der Innenminister reagiert und kraft seines Amtes, im Rahmen seiner Personal- und Organisationshoheit, nicht genutzte freie Stellen von der Polizei zum Verfassungsschutz kurzzeitig umgebucht, ohne der Polizei dadurch zu schaden.
Selbst die Gewerkschaft der Polizei (GdP), in der Marco Genschmar Mitglied ist, stimmte dieser Personalverschiebung mit Wohlwollen zu. Denn entscheidend ist die Arbeitsfähigkeit und Professionalität unserer Polizei in Gänze zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger.
Die Aufgaben und die Anforderungen an die Polizei sind immer ausgerichtet am aktuellen Kriminalitätsgeschehen. Die politischen Radikalisierungen am linken und rechten Rand, Islamismus und Terrorismus und die Zunahme von Bedrohungen aus dem Cyberraum, dürfen nicht außeracht gelassen werden, hierzu brauchen wir schlichtweg auch das Personal.
Die Verstärkung des Verfassungsschutzes ist zwingend, weil sich die Bedrohungslagen erheblich verändert haben und dieser Herausforderung müssen wir gerecht werden.
Da Personal fehlte, forderte der Innenminister immer wieder im Landtag bzw. bei den Haushaltsberatungen nach 35 zusätzlichen Stellen. Jedoch wurde nicht eine einzige Stelle bewilligt. „Wir haben viele Runden gedreht, um ans Ziel zu kommen. Bisher mit mäßigem Erfolg. Aus Erfahrung wird man klug. Ich halte ein längeres Zuwarten für nicht mehr verantwortbar“, sagte Schröter. Er könne dies auch kaum mit seinem Amtseid vereinbaren, Schaden von den Menschen in Brandenburg zu wenden. Er beobachte eine „gewisse Naivität zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft“, so der Minister.