Der Bund der Steuerzahler Brandenburg e.V. fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land Brandenburg. Der Bund der Steuerzahler Brandenburg e.V. unterstützt daher die Volksinitiative der BVB-Freien Wähler:

    Straßenausbaubeiträge abschaffen.

    Die im Landtag vertretenen Parteien sollten dem Wählervotum zuvorkommen und die Straßenausbaubeiträge umgehend bis spätestens Ende 2019 abschaffen. 2019 sind Landtagswahlen und der Wähler will wissen, wo die Parteien stehen. Wir machen den Ausbau der Straßenausbaubeiträge zum Wahlprüfstein.

    Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und verwaltungsaufwendig. Ein Nutzen für die Anlieger ist nur schwer auszumachen, denn eine Wertverbesserung lässt sich in den meisten Fällen nicht darstellen. Durch die Beteiligung der Anwohner ergibt sich für die Gemeinden auch ein finanzieller Anreiz die Unterhaltung der Straßen zu vernachlässigen.

    Die Einnahmeverluste sind dem gegenüber zu vernachlässigen, betrugen doch die Einnahmen der letzten drei Jahre im Land Brandenburg aus den Straßenausbau-beiträgen lediglich zwischen 20 und 25 Millionen Euro im Jahr. Diese Beträge können durch Einsparungen an anderer Stelle gewonnen werden.

    Teile diesen Beitrag
    Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.
    Copy Protected by Chetan's WP-Copyprotect.
    X