Landesregierung stellt nun zusätzliche Mittel bereit
In Brandenburg sind inzwischen weit über hundert illegale Abfalllager bekannt geworden. Eine landesweite Strategie zur Beräumung gibt es nicht. Nur wenige Abfalllager wurden bisher qualifiziert auf eine mögliche Gefährdung für Mensch und Umwelt untersucht. An einigen Standorten gibt es Belege für eine Belastung des Grundwassers, viele illegale Abfalllager weisen zudem eine hohe Brandlast auf. Nach Angaben der Landesregierung besteht an keiner Stelle eine akute Gefährdung. Für einen Teil dieser illegalen Mülllager ist das Land, zuständig, für viele aber die Kommunen. Im Landkreis Oder-Spree befinden sich nach Angaben der Landesregierung 16 illegale Abfalllager.
Die Fraktionen von Bündnis/90 die Grünen und CDU sowie die fraktionslosen Abgeordneten Iris Schülzke und Christoph Schulze wollten mit einem gemeinsamen Antrag im Brandenburger Landtag erreichen, dass die Risiken illegaler Abfalllager systematisch erfasst und mittelfristig alle illegalen Abfalllager beräumt werden. Leider wurde unser Antrag abgelehnt, die Arbeit hat sich aber dennoch gelohnt. Die rot-roten Koalitionsfraktionen haben als Reaktion auf unsere Initiative einen eigenen Antrag beschlossen. Auf unseren Druck hin werden nun immerhin 600.000 Euro zusätzlich bereitgestellt, eine Prioritätenliste für alle Anlagen in Landeszuständigkeit angelegt und die Regierung verpflichtet, für diese Anlagen alle zwei Jahre einen Bericht vorzulegen.
Doch es bleibt ein Berg von Aufgaben. Das Thema „illegaler Müll“ ist immer noch nicht „Chefsache“, wie es 2016 von Umweltminister Vogelsänger angekündigt worden war. Noch immer gibt es keine landesweite Strategie und kein erklärtes Ziel, alle Anlagen beräumen zu wollen. Der vom Minister selbst ins Spiel gebrachte zweistellige Millionenbetrag zur Gefährdungsanalyse, zum Ermitteln der Verursacher und – in Ausnahmefällen – zur Beräumung bleibt in weiter Ferne. Und die Unterstützung der Kommunen für die Beräumung ihrer illegalen Abfalllager bleibt weiter auf Sparflamme. Alles in allem geht es bei diesem Thema in kleinen Schritten voran, wir werden die Regierung wohl weiter zum Jagen tragen müssen.
Von den insgesamt 16 illegalen Abfalllagern im Landkreis Oder-Spree befinden sich 10 in der Zuständigkeit des Landesamtes für Umwelt und für sechs illegale Abfalllager ist die Untere Abfallwirtschaftsbehörde zuständig. Einen traurigen Spitzenplatz hält Fürstenwalde: insgesamt sieben Standorte zählt die Landesregierung hier auf.