Innenminister Schröter zur Beobachtung der AfD

    Zur Erklärung der AfD zum „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt der Innenminister des Landes Brandenburg Karl-Heinz Schröter:

    Die Länder sind von der Entscheidung des Bundesamtes heute kurzfristig informiert worden, etwa zeitgleich mit den ersten Meldungen der Presse. Das umfangreiche Gutachten des Bundesamtes, das die Materialsammlung zur AfD analysieren und bewerten sollte, liegt dem Land Brandenburg erst seit heute vor. Seine Übersendung an die Länder erfolgte seitens des Bundesamtes im Anschluss an die heutige Unterrichtung.

    Brandenburg wird die Ergebnisse dieses Gutachtens sorgfältig prüfen und daraus die notwendigen Konsequenzen ziehen. Dabei geht es für uns vor allem darum, welche Bezüge das Gutachten zum AfD- Landesverband Brandenburg sieht, in dem zum Beispiel auch prominente Vertreter des ‚Flügels‘ aktiv sind. Daraus werden sich die notwendigen Maßnahmen des Verfassungsschutzes Brandenburg ableiten. Klar jedoch ist: Der Verfassungsschutz in Bund und Ländern wird nach der heutigen Entscheidung des Bundesamtes in Zukunft sehr genau darauf achten, was die AfD tut, was ihre Akteure äußern und mit wem sie fragwürdigen politischen Umgang pflegen.

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