Zwei Dinge sind unendlich – das Universum und die menschliche Dummheit. Beim Ersten bin ich mir nicht sicher. (Dieses Zitat wird unterschiedlichen Personen zugeschrieben, stammt also mit Sicherheit nicht von der Verfasserin dieser Kolumne.)
Brandenburg erlebt derzeit ein Wirtschaftswunder. Oder sollte ich besser sagen, sein x-tes Wirtschaftswunder?
Ende des 20. Jahrhunderts begann (?) es mit Cargolifter. Ein Projekt, das die einen in Ekstase versetzte, die anderen die Stirn runzeln ließ. Das Ende kennt jeder, eine exklusive Badeanstalt, in der mindestens 40 Mio. Euro Fördermittel ertränkt wurden.
2004 folgte die Chipfabrik in Frankfurt (Oder). Wer wissen will, was uns das Projekt, das nicht über den Rohbau hinauskam, gekostet hat, sollte mal einfach googlen. 2010 kam Odersun nach Fürstenwalde. Als gäbe es kein China, aber ausreichenden Schutz dagegen, wurde gefeiert, was die Steuergelder nur hergaben.
Nun kommt der neue Messias namens Elon Musk nach Brandenburg. Um ein paar Kommastellen nach rechts größer, um ein paar Tausend Arbeitsplätze besser. Die mit einem maroden Langzeitgedächtnis von Rehwild ausgestatteten Politiker Brandenburgs feiern. Also fragen wir uns mal, was wir bis jetzt haben bzw. hatten. Zunächst geheime Verhandlungen.
Ein heimlicher Heilsbringer hat mich schon immer stutzig gemacht, spätestens seit es solche nach der Wende im Dutzend gab. Nun gibt es öffentliche Euphorie und eine schriftliche Absichtserklärung sowie – wie auch anders – einen Antrag auf Fördermittel. Über deren Umfang schweigt man sich aus. Das ist erst mal in Ordnung. Aber nun spekulieren wir mal: mit gut 24 Mrd. – ob EURO oder Dollar, drauf geschissen – wird Musks Vermögen allgemein angegeben. Eine Fördersumme von, sagen wir mal, 40 Millionen – Euro oder Dollar, drauf geschissen – wir sind jetzt mal so großzügig wie Brandenburgs Regierung – wären gerade mal 2 Promille seines Vermögens. Oder anders gerechnet: Sie haben auf der Sparkasse 2.000 EURO angehäuft, würden Sie dann Fördermittel in Höhe von 4 (Vier!) EURO beantragen, um was zu kaufen? Das wären eben diese 2 Promille! Merken Sie was? Nein? Na, Schwamm drüber…
Noch viel dreister ist der Fakt, dass „schon“ vor einem Jahr Tesla mitgeteilt haben soll, in EUROPA investieren zu wollen. Wohlgemerkt, in EUROPA.
Das sollte 2018 gewesen sein – Geheimhaltung und so. Erst jetzt beginnt das Genehmigungsverfahren hier in Brandenburg. Im 1. Quartal kommenden Jahres bereits soll losgebaut werden, ab Sommer 2021 soll produziert werden. Für die Genehmigungen wurde eine Task Force eingerichtet, damit der Antragssteller (Tesla) sich nicht durch die verschiedenen Ministerien arbeiten muss. Na, geht’s noch??!!
Jeder Existenzgründer hierzulande, der mit einem redlichen und realen 4- oder 5-stelligen Vermögen eine Firma gründen will, kann sich den Wolf laufen, bis er alle Erlaubnisse zusammen hat. Kann Zeit, Geld, Nerven und Kraft verballern – natürlich „ergebnisoffen“! Jedes kleine oder mittelständische Unternehmen wird im Fördermittel-Paragraphendschungel allein gelassen. Wobei gerade die es sind, die Arbeitsplätze schaffen und Steuern einbringen.
Das isses, was mich auf die Palme bringt. Einem Konzern wie Tesla, der genug Leute beschäftigt, die sich um den ganzen Förderscheiß kümmern könnten und zwar in Perfektion, bläst man den sprichwörtlichen Zucker in den Rektos. Warum? Na klar: Brandenburg läuft jedem hinterher, der ein paar Tausend Arbeitsplätze verspricht, wir kennen das. Fragen wir mal, welche Sicherheiten in die „geheimen“ Verträge eingebaut werden. Fragen wir mal, wie Brandenburg seine Steuergelder im Falle eines Scheiterns – was ich bei Gott nicht wünsche – zurückbekommt. Es wird keine Antwort geben. Projekt tot, Investor weg, Knete dito. Und es wird wieder keinen Verantwortlichen geben. Und es wird weiter Geld in den öffentlichen Kassen fehlen: Geld für Kitas, Schulen, Alte und Kranke.
Und Musk fliegt dann zum Mars. Auch mit meiner Knete. One way natürlich. Das war’s dann mal wieder. Demnächst werden mein Oller und ich mit einem richtig tollen Projekt bei der Landesregierung vorstellig. Damit, dass unsere Enkeltochter Stroh zu Gold spinnen kann. Und das lassen wir uns richtig gut fördern…