Deutsche Gewerkschaftsbund mit großer Infoaktion unterwegs
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober auf 12 Euro je Stunde. Darauf macht der Deutsche Gewerkschaftsbund mit einer Info-Aktion im gesamten Bundesgebiet aufmerksam.I n Berlin und Brandenburg kommt der höhere Mindestlohn 569.887 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen“, erklärte Nele Techen, stellvertretende Bezirksvorsitzendes des DGB-Berlin-Brandenburg. Das seien 17,8 Prozent aller Beschäftigten in Berlin und 28,2 Prozent aller Beschäftigten in Brandenburg, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Techen betonte: „Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg. Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern, erklärte Techen. Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“
Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, sagte Techen. Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB Berlin-Brandenburg mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagte Techen. „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“
