Jeder kann eine Petition einreichen

Petitionsausschuss des Landtages lädt zur Bürgersprechstunde

Der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg führt seine nächste Bürgersprechstunde am 21. November im Landkreis Oder-Spree durch. Interessierten Bürgerinnen und Bürgern wird angeboten, von 14 bis 17 Uhr in der Kreisverwaltung in Beeskow, Breitscheidstraße 7, Haus B, Beratungsraum B 307 Mitgliedern des Petitionsausschusses persönlich ihre Anliegen vorzutragen und mit ihnen die Möglichkeiten einer Petition zu besprechen. Zu diesem Termin werden voraussichtlich die Landtagsabgeordneten Elisabeth Alter, die stellvertretende Ausschussvorsitzende ist, und Kristy Augustin als Gesprächspartnerinnen zur Verfügung stehen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. Der Petitionsausschuss möchte durch die regelmäßig stattfindenden Bürgersprechstunden das Petitionsrecht einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen und Gesprächsangebote in allen Landesteilen unterbreiten. Es können in diesem Rahmen auch bereits schriftlich abgefasste Petitionen übergeben werden.

Petitionen können sich unter anderem gegen landesgesetzliche Regelungen, gegen behördliches Handeln oder Unterlassen richten oder auch bestimmte Maßnahmen anregen. Wer eine Petition einreicht, muss von dem geschilderten Anliegen nicht selbst betroffen sein. Jeder kann eine Petition einreichen, auch gesellschaftliche Gruppen, Vereine oder Bürgerinitiativen haben dieses Recht. Der Petitionsausschuss ist für die Bürger eine direkte Möglichkeit, auf die Landespolitik Einfluss zu nehmen, bis hin zur Befassung des Parlamentes mit dem Anliegen einer Petition.

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