IG BAU legt Bilanz für erstes Halbjahr 2018 vor

    Schwarzarbeit und Lohn-Prellerei auf der Spur: Beamte des Zolls sollen die 244 Bauunternehmen in Oder-Spree noch häufiger auf illegale Machenschaften überprüfen. Das hat die IG Bauen-Agrar-Umwelt mit Blick auf neue Zahlen des Bundesfinanzministeriums gefordert. Danach deckten Kontrolleure bei Firmen im Bereich des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) in den ersten sechs Monaten dieses Jahres einen Schaden von 3,1 Millionen Euro wegen nicht gezahlter Steuern und Sozialabgaben auf. Ein Großteil des Betrugs betraf das Baugewerbe: Allein in der Baubranche entgingen dem Staat 1,2 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor.

    Für Astrid Gehrke von der IG BAU Oderland steht fest: „Die Bauwirtschaft bleibt im Branchenvergleich ein Hotspot krimineller Energie.“ Insbesondere Beschäftigte aus Osteuropa würden häufig um den Lohn gebracht, der ihnen zustehe. Am Ende komme das den Steuerzahler teuer zu stehen. „Bei Schwarzarbeit und Mindestlohnverstößen geht dem Staat richtig Geld verloren: Steuern und Sozialabgaben – also Beiträge, die der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fehlen“, macht Gehrke deutlich. Schwarze Schafe gebe es immer wieder.

    Die Zöllner müssten daher auch Baustellen im gesamten Landkreis stärker in den Blick nehmen, so die Gewerkschafterin. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10.000 Beamte für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Zuletzt hatte die Einheit lediglich rund 7.200 Mitarbeiter. Nach Angaben des Finanzministeriums kontrollierte das Hauptzollamt Frankfurt (Oder) in seinem gesamten Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr insgesamt 555 Arbeitgeber – zwölf Prozent weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Unter ihnen waren 91 Baufirmen. In deren Branche verhängten die Zöllner Bußgelder in Höhe von 49.000 Euro und leiteten 34 Ermittlungsverfahren ein.

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