Neue Gewerbeabfallverordnung

Mehr Getrenntsammlung und Vorrang für stoffliche Verwertung von Abfällen

Mit dem 1. August tritt bundesweit eine neue Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Die Novelle nimmt die Erzeuger und Besitzer von gewerblichen Siedlungsabfällen sowie von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen in die Pflicht, ihre Abfälle getrennt zu sammeln und zu recyceln. Unvermeidbare Abfallgemische sind vor der Verwertung zu behandeln oder aufzubereiten. Die neue Verordnung stärkt das Recycling von Gewerbeabfällen im Sinne des Ressourcenschutzes.
Bundesweit fallen jährlich rund sechs Millionen Tonnen gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle an. Mehr als 90 Prozent davon werden derzeit entweder direkt oder nach Sortierung verbrannt. Dadurch gehen dem Wirtschaftskreislauf wertvolle Rohstoffe verloren. Gutachten belegen, dass bei solchen Gemischen erhebliche ungehobene Potenziale existieren: Etwa 40 Prozent  könnten – bei vorheriger Aussortierung –stofflich verwertet werden. Damit zukünftig ein größerer Teil dieser Abfälle für ein Recycling zur Verfügung steht, enthält die neue Gewerbeabfallverordnung einen konsequenten Vorrang für das Recycling. Der bislang geltende Gleichrang von stofflicher und energetischer Verwertung ist damit aufgelöst und der Weg frei für ein hochwertiges Recycling.

Eine Pflicht zur Getrennthaltung und stofflichen Verwertung von gewerblichen Siedlungsabfällen besteht nach der neuen Verordnung für Papier, Glas, Kunststoffe, Metalle, Bioabfälle, Textilien und Holz, sowie für weitere Abfallfraktionen, die mit Haushaltabfällen vergleichbar sind. Erzeuger und Besitzer von Bau- und Abbruchabfällen müssen darüber hinaus Dämmmaterial, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, Bitumengemische sowie Baustoffe auf Gipsbasis, separat sammeln und recyceln. Wie gerade bei Bau- und Abbruchabfällen stoffliche Verwertung besonders erfolgreich gelingen kann, wird in den Leitfäden zu dem vom Brandenburger Agrar- und Umweltministerium initiierten Projekt „Steigerung der Ressourceneffizienz des Recyclings von mineralischen Bau- und Abbruchabfällen“ umfassend erläutert. Link unter:  (www.mlul.brandenburg.de/info/leitfaeden-bauabfall).

Damit künftig auch für gemischt gesammelte gewerbliche Siedlungsabfälle ein hochwertiges Recycling möglich ist, werden ab 1. Januar 2019 an Vorbehandlungsanlagen erhöhte Anforderungen gestellt. Diese müssen dann mit bestimmten Komponenten ausgestattet sein sowie Sortier- und Recyclingquoten einhalten. Um diese Anforderungen künftig erfüllen zu können, sind die Betreiber von Anlagen zur Vorbehandlung von gewerblichen Siedlungsabfällen aufgefordert, die verbleibende Zeit zu nutzen und möglichst schnell die notwendigen Investitionsentscheidungen zu treffen.
Die Gewerbeabfall-Verordnung ist eine Verordnung der Bundesregierung. Sie wurde nach Anhörung der betroffenen Kreise  und Verbände am 10. Februar 2017  vom Bundesrat bestätigt,  am 30. März 2017 vom Deutschen Bundestag beschlossen und am 21.April 2017 im BGBl veröffentlicht.

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