Wirtschaft fordert vom nächsten Senat mehr Reformtempo

Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus müsse sich die Regierung um fünf Schwerpunktthemen kümmern, erklärte der Spitzenverband weiter. In den Bereichen Digitalisierung, Verwaltung, Bildung, Infrastruktur sowie Bauen und Wohnen liege der Schlüssel, um die Stadt für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit zu machen. „Wir brauchen mehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen“, mahnte Amsinck. „Es gibt kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. In den vergangenen Jahren ist zu viel liegen geblieben.“ Als Beispiel nannten die Unternehmensverbände die in der Hauptstadt schleppende Digitalisierung. „Der Staat muss die Grundlagen für den digitalen Wandel schaffen, etwa in der Infrastruktur oder in der Verwaltung. Das dauert bislang viel zu lange“, bemängelte der Hauptgeschäftsführer. Ein Digitalsenator oder eine -senatorin könne hier Abhilfe schaffen. Er müsse eine Digitalisierungsstrategie entwerfen und Druck machen für eine rasche Umsetzung.

Als weiteres Handlungsfeld nannte Amsinck die Probleme mit der Schulqualität. Auch deshalb seien noch immer 6.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Schulabsolventen mangelt es an absoluten Kernqualifikationen. Die Firmen müssen reparieren, was die Schulen über die Jahre nicht vermitteln konnten. So geht es nicht weiter.Besser ausgebildete Lehrer, eine genauere Überprüfung der Lernerfolge der Kinder sowie mehr Berufsorientierung und Praxisnähe im Unterricht müssten rasch kommen.
Schnelleres Handeln sei auch bei Ausbau und Sanierung der Infrastruktur nötig. Planung und Umsetzung von Projekten dauerten viel zu lange. „Wir brauchen jetzt leistungsfähigere Straßen und Schienen, nicht erst in 15 oder 20 Jahren. Vor allem mit Blick auf die steigenden Pendlerzahlen zwischen Berlin und Brandenburg“, befand der Wirtschaftsverband. Amsinck warnte den nächsten Senat vor einer erneuten Debatte über den Weiterbau der A100. „Die Autobahn ist aus wirtschaftlicher Sicht unverzichtbar. Zudem hat Berlin rechtlich gar keine Handhabe, das Projekt abzuändern oder zu stoppen. Wir sollten den Ausbau vorantreiben statt daran herumzukritisieren.“

Mit Blick auf die weitere wirtschaftliche Erholung der Hauptstadt verlangte der Spitzenverband ein höheres Impftempo. „Als Zielmarke brauchen wir mindestens 70 Prozent der Bevölkerung mit einem vollen Impfschutz bis Ende September.“ Dazu seien zusätzliche niedrigschwellige Impf-Angebote und mehr Überzeugungsarbeit von Seiten der Politik gefragt. Einen weiteren Lockdown gelte es unbedingt zu vermeiden. „Viele kleine und mittelgroße Betriebe würden ein erneutes Herunterfahren der Wirtschaft nicht überleben. Auch würden noch mehr Arbeitsplätze gefährdet“, warnte Amsinck.      

Angesichts der Corona-Krise seien neben den Firmen auch die Staatsfinanzen in einer fragilen Lage, befand die UVB weiter. Berlins Gesamtverschuldung sei auf mehr als 64 Milliarden Euro gestiegen. „Der neue Senat muss direkt zu Beginn einen ehrlichen Kassensturz machen. Jede Leistungsausweitung muss unter Finanzierungsvorbehalt stehen“, mahnte Amsinck. „Sonst könnten die Finanzen des Landes in eine gefährliche Schieflage geraten.“